Zum aktuellen Urteil gegen die VS-Beobachtung der AfD: „Per Geheimdienst gegen die Opposition“

Der „Verfassungsschutz“ darf die AfD zwar vorläufig nicht als „rechtsextremistischer Verdachtsfall einordnen und beobachten“, so ein aktueller Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts. Allerdings muss zu einem späteren Zeitpunkt im Bundestagswahljahr 2021 damit gerechnet werden, so die einhellige Meinung von Fachkreisen zur…

Unglaublich: Zensur über Landesmedienanstalten?

Beatrix von Storch (AfD) macht in einem Youtube-Beitrag auf einen „unglaublichen“ Vorgang aufmerksam. Unter dem Radar der Öffentlichkeit hätten die deutschen Länderregierungen (unter Leitung der Altparteien) „eine ganz offizielle Zensurbehörde“ eingerichtet, so die Bundestags- abgeordnete: Die Landesmedienanstalten. Sie überwachen nun das Internet…

Ausgewogenheit bei Talkshows? Fehlanzeige!

Einseitigkeit durch systematische Ausgrenzung konservativ-patriotischer Vertreter bei Talkshows im gebühren-finanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehen wachsen sich immer mehr zum handfesten Skandal aus. Denn: Die in den Staatsverträgen geforderte „Ausgewogenheit“wird in geradezu unverfrorener Weise mißachtet, wie eine Teilnahme-Statistik seit 2017 nachweislich belegt. Insbesondere…

Impeachment II

Von Dr. Walter Post Das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump kann man sowohl als Farce wie auch als missglückten Schauprozess bezeichnen. Es ist in jedem Fall ein weiterer Beleg dafür, daß die USA nicht länger eine funktionierende Demokratie sind. Die…

Der 30-jährige Krieg am Golf

Fotos Wikipedia, gemeinfrei. Kein Staat hat in seiner Geschichte so viele völkerrechtswidrige Kriege geführt, wie die USA. Seit dem Ersten Weltkrieg wird die Außenpolitik Amerikas durch aggressiven, globalen Interventionismus geprägt. Man behauptet, den Völkern Demokratie und Freiheit bringen zu wollen…