© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  01/05 31. Dezember 2004

Staat - Provinz - Kolonie
von Wolfgang Philipp

Vor wenigen Wochen forderte Bernd-Thomas Ramb an dieser Stelle, Deutschland als Bundesstaat auf zulösen (JF 47/04). Die Souveränität solle auf die Bundesländer übergehen, welche damit untereinander Ausland würden. An die Stelle der bis 1989 zweigeteilten heutigen Bundesrepublik Deutschland solle ein 16fach geteiltes Gebilde treten. Michael Wiesberg hat darauf eine maßvolle Antwort gegeben (JF 48/04): Deutschland solle als Bundesstaat erhalten bleiben, jedoch sieht er Reformbedarf. Eine naheliegende weitere Gegenposition, die Schaffung eines Einheitsstaates, spricht er nicht an. In der FAZ vom 4. Dezember 2004 stellt Uwe Volkmann die Frage: "Wozu Bundesstaat?" und beleuchtet die "Krise des deutschen Föderalismus".

Diese Diskussion unterstellt, daß ihr Gegenstand, nämlich deutsche Staatsgewalt auf Basis einer Volkssouveränität in Bund und Ländern, wie vom Grundgesetz vorgesehen, tatsächlich noch ausreichend vorhanden ist. Die Autoren meinen, es gehe um bloße Neuverteilung oder Abgrenzung der Hoheitsrechte von Bund und Ländern untereinander. Das erweist sich nach induktiver Analyse und Bestandsaufnahme als Irrtum. Im Rahmen der europäischen Entwicklung hat sich die vom Grundgesetz geschaffene staatsrechtliche Wirklichkeit so weit verändert, daß sie mit dem Normensystem nicht mehr übereinstimmt.

Nach dem Grundgesetz ist das deutsche Volk der Souverän, von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Es gab 1949 ein homogenes deutsches (Teil) Staatsvolk im Westen, das seine Souveränität in freien Wahlen verwirklichte. Die Abgeordneten übten die ihnen übertragene Staatsgewalt nur aus, das Volk stand über, nicht unter ihnen. Die Wirklichkeit entsprach den Normen, die Normen beschrieben die Wirklichkeit. Die klassische Definition eines Staates war trotz der Verteilung von Staatsmacht auf Bund und Länder erfüllt. Es gab jeweils ein Staatsvolk, eine von diesem abgeleitete Staatsgewalt und ein von dieser wiederum innerhalb der Grenzen beherrschtes Staatsgebiet.

Von diesem staatsrechtlichen Idealzustand ist trotz der "Ewigkeitsgarantie" des Art. 79 Abs. 3 GG kaum mehr etwas übriggeblieben. Ausgangspunkt für eine solche Entwicklung sind die Art. 23 und 24 des GG, welche vorsehen, daß Bundestag und Bundesrat Hoheitsrechte auf internationale Gremien, insbesondere die EU, übertragen dürfen. Damit war in die Verfassung von 1949 ein Leck geschlagen, aus dem wie aus einem Wassereimer Staatsgewalt und damit auch die den Staat tragende Volkssouveränität ausgelaufen ist. Auch die Staatsorgane sägen mit jeder Hoheitsübertragung an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen, werden immer macht- und bedeutungsloser.

Rund 80 Prozent aller politischen Entscheidungen fallen inzwischen in Brüssel. Sie binden auch den Deutschen Bundestag. Der einzelne Abgeordnete wird gezwungen (und gibt sich dafür her), Gesetze gegen eigene Überzeugung nur deshalb zu verabschieden, weil die EU-Verwaltungsorgane über "Richtlinien" solches befehlen, ohne daß ein Zusammenhang zu der den Bundestag allein legitimierenden Volkssouveränität erkennbar ist. Das hört sich dann so an: "Der Deutsche Bundestag kann dem, was Brüssel veranstaltet hat, nur murrend zustimmen, ändern können wir nichts" (so der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder im Bundestag zum Gesetz über einen Europäischen Haftbefehl, das alle Fraktionen scharf kritisierten, aber unter dem Druck einer von der EU gesetzten Frist trotzdem verabschiedeten).

Hans Hugo Klein beschreibt in der FAZ vom 29. November 2004 die "Entmachtung der Parlamente": "Atemberaubend ist nun allerdings die Einbuße an politischer Steuerungsfähigkeit, die der Bundestag im entgrenzten Verfassungsstaat erlitten hat und fortschreitend erleidet." Aus einem Beschlußorgan des Deutschen Bundestages ist mithin ein Akklamationsorgan geworden. Das "Volkskammersyn-drom" hat den Bundestag voll erfaßt. Ein weiteres Element parlamentarischer Selbstverstümmelung ist die eigene Haushaltspolitik: Staatsdefizite und auch auf überhöhte EU-Beiträge zurückgehende Schulden kennzeichnen das Gemeinwesen als fast handlungsunfähige Konkursmasse.

Anders als alle anderen EU-Staaten sind Deutschland und Österreich Bundesstaaten. Die beiden Ebenen, die weiterhin so tun, als seien sie noch "Staaten", können sich nur noch um die verbliebenen 20 Prozent balgen. Diese Situation ist die Ursache der entstandenen Föderalismusdebatte. Staatsgewalt ist in Deutschland ein "knappes Gut" geworden, der Kampf um die Teilhabe daran erweist sich als blanker Existenzkampf der beiden Ebenen.

Staatsgewalt ist in Deutschland ein knappes Gut geworden, der Kampf um die Teilhabe daran ist ein blanker Überlebenskampf. Sie geht zwar noch beim Zahnersatz, aber nicht mehr in Existenzfragen vom Volk aus.

Daß der Vertrag von Maastricht aus dem Jahre 1992 eine solche Debatte in Deutschland auslösen mußte, ist - auch vom Verfasser - rechtzeitig beschrieben, aber von der politischen Klasse nicht wahrgenommen worden. Daß der Bundeskanzler davor warnt, die Länder wollten Deutschland in einen Staatenbund verwandeln, zeigt den Ernst der Lage. Ist es ein Wunder, wenn sich Bürger fragen, ob sie den Bundestag überhaupt noch brauchen? Noch jeder Bundestag hat weitere Rechte des Volkes insbesondere auf Brüssel übertragen. Dadurch wurde das diesen Staat angeblich tragende Volk entmündigt: Deutschland ist im Sinne des Art. 20 GG kein demokratischer Staat mehr. Die Staatsgewalt geht zwar noch in Fragen des Zahnersatzes, aber nicht mehr in Existenzfragen vom Volke aus.

Auch die Definition und Beherrschung des Staatsgebietes ist durchlöchert. Schengen-Abkommen und Zuwanderungspolitik haben die Beherrschung des eigenen Staatsgebiets durch die Verwaltung stark eingeschränkt. Die Grenzen sind nach allen Seiten offen, Zehntausende von Kriminellen, politisch extrem eingestellten und gewaltbereiten Tätern kommen ins Land, ohne daß sie jemand daran hindert. Alldem wurden die Bürger von den eigenen Volksvertretern schutzlos ausgeliefert. Allein durch die Öffnung der polnischen Grenzen hat zum Beispiel der Zigarettenschmuggel so zugenommen, daß dem Bund rund zehn Prozent der Tabaksteuereinnahmen entgehen.

Die Beherrschung des Staatsgebiets wird aber nicht nur an den Grenzen aufgelöst, gleiches geschieht auch im Innern: Die sich seit über 20 Jahren ständig erweiternden Parallelgesellschaften bilden in vielen Großstädten fast staats-gewaltsfreie autonome Zonen. Hier wird weder Deutsch gesprochen, noch ist deutsches Recht durchsetzbar. Durch unablässige Zuwanderung sind Kolonien mit Brückenkopffunktion entstanden. Die noch ansässigen Deutschen sind wieder einmal auf der Flucht, ihre Kinder "Eingeborene" in fremdländischen Schulklassen. Die kürzliche Demonstration in Köln, bei der ganze Straßenzüge wohlorganisiert in ein Meer von roten Fahnen mit dem Halbmond getaucht waren, zeigt, was hier vorgeht: Dies ist unsere Stadt!

Sobald die Türkei der EU beitritt, sind alle Türken in Deutschland als "Unionsbürger" in den Kommunen wahlberechtigt. Es ist abzusehen, daß schon auf Basis der jetzigen türkischen Bevölkerung, erst recht aber nach der zu erwartenden Millionen-Zuwanderung, deutsche Großstädte von türkischen Parteien dominiert, faktisch aus dem deutschen Staatsverband herausgelöst und von Ankara - auch noch mit den Geldmitteln der EU - ferngesteuert würden. Wer die Städte hat, hat auch das Land. Hierzu leistet vor allem der Familiennachzug einen entscheidenden Beitrag. Was hier im Einzelfall humanitär ist, verändert als Massenphänomen seine Qualität und wird zur Gefahr für alle. Eigene Interessen insbesondere unserer Jugend stehen dem entgegen. Diese wurden bisher nicht berücksichtigt, auch das regelmäßig schlechte Abschneiden bei den OECD-Bildungsstudien (Pisa) hängt damit zusammen. Der massenhafte Familiennachzug muß sofort beendet werden. Dadurch wäre eine friedliche Verminderung der Ausländerzahl erreichbar: Denn die Zahl der hier lebenden Türken täuscht darüber hinweg, daß ein erheblicher Austausch durch Zuwanderung und Abwanderung stattfindet.

Drittes Element jeder Staatlichkeit ist das Staatsvolk. Demokratie und Nationalstaat sind Zwillingsbrüder. Die deutsche Geschichte des 19. Jahrhunderts, die Auflösung des in vielen Punkten der EU vergleichbaren Habsburger Staates, der Zerfall der UdSSR und Jugoslawiens haben alle eine Ursache: Die Nationen wurden sich ihrer selbst bewußt und wollten sich dann demokratisch regieren. Demokratie heißt: Ein Volk regiert sich selbst, muß also auch definiert und damit von anderen Völkern abgegrenzt werden.

In Deutschland ist es mittlerweile so weit gekommen, daß nicht mehr in erster Linie das Volk die Zusammensetzung des Parlaments, sondern das Parlament die Zusammensetzung des Volkes bestimmt. Durch die Errichtung der einem Grabmal gleichenden Kiste im Deutschen Bundestag mit der Aufschrift "Der Bevölkerung" hat der Bundestag seine Verachtung für den Souverän "deutsches Staatsvolk" unmißverständlich und verfassungswidrig zum Ausdruck gebracht. Die kontrollfreie Öffnung aller Grenzen und eine uferlose Asyl- und Einbürgerungspolitik mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen die Umsetzung dieser Verachtung. In die gleiche Richtung weist die Tatsache, daß Empfängnisverhütung und Abtreibung von der Bundesregierung in der Agenda 2010 als "im gesellschaftlichen Interesse liegend" bezeichnet wurden. Alles wird von der öffentlichen Hand bezahlt, acht Millionen ungeborene Kinder sind seit 1976 die Opfer: Nie wieder Deutschland! Die Parteien buhlen um eingebürgerte Türken. Die Bundestagswahl 2002 wurde von einer türkischen Minderheit entschieden. Unter massivem amerikanischen und türkischen Druck setzt der Bundeskanzler fremde Interessen gegen das deutsche Volk durch. Außerdem verfolgt er das Ziel, eine linke "strategische Mehrheit" auf diese Weise endgültig abzusichern. "Wahlkapitulationen" dieser Art (Stimmenkauf durch Hergabe von Hoheitsrechten an die Fürsten) haben seit dem Mittelalter in Deutschland eine unselige Tradition und schon das alte Reich zerstört.

In Deutschland ist es mittlerweile so weit gekommen, daß nicht mehr in erster Linie das Volk die Zusammensetzung des Parlaments, sondern das Parlament die Zusammensetzung des
Volkes bestimmt.

Eine weitere Demontage des deutschen Staatsvolkes zeigt sich darin, daß weder über den Vertrag von Maastricht noch über die Abschaffung der Deutschen Mark noch über die Osterweiterung der EU noch über die Einführung einer europäischen Verfassung noch über eine Aufnahme der Türkei eine Volksabstimmung stattgefunden hat oder stattfinden soll. Wir dürfen nicht einmal mehr darüber entscheiden, in welchem Staat wir leben wollen oder welche Völker unseren Staat "aufessen". Das gilt auch finanziell: Daß Deutschland mit rund sechs Millionen Arbeitslosen "Sozialhilfe" an andere EU-Länder zahlt, obwohl es das Geld trotz Auspressung seiner Bürger gar nicht hat, sondern mit Krediten finanziert, ist ein Skandal. Auch hier das gleiche Bild: Die gewählten Staatsorgane stehen längst über dem Volk und nicht mehr unter ihm, wie es in einer Demokratie der Fall sein muß. Ein souveränes deutsches Staatsvolk, wie es im Grundgesetz beschrieben wird, ist nicht mehr geduldet. Wir sind längst wieder Untertanen statt Staatsbürger. "Freie Wahlen" haben im Kern nur noch den Zweck, die Herrschaft einer in den Existenzfragen kaum mehr differenzierbaren "politischen Klasse" (stillschweigende Einheitspartei mit Blockflötenbegleitung) formal zu legitimieren.

Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk sind in Deutschland durchlöchert. Die Staatlichkeit Deutschlands ist nur noch rudimentär vorhanden. Samuel von Pufendorf beschrieb Ende des siebzehnten Jahrhunderts das damalige zersplitterte Deutsche Reich als aliquod irregulare corpus monstro simile: "irgendein undefinierbares, einem Monster gleichendes Gebilde". So erleben auch heute wieder viele Bürger ihren Staat, aber auch die EU.

Wenn Deutschland im eigentlichen Sinne kein Staat mehr ist, kann es nur eine Art Provinz sein, die einer anderen Staatlichkeit unterstellt ist. So liegt die Sache auch. Die meisten Entscheidungen werden in Brüssel autoritär getroffen. Der von dort ausgehende Machtanspruch hat sich 2000 im Falle Österreichs gezeigt: Wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ wurde das Land nicht als Staat, sondern wie eine aufständische Provinz behandelt. Eine "rechts" angesiedelte demokratisch gewählte Partei in die Regierungskoalition aufzunehmen, war in den Augen der Europa beherrschenden linken Kräfte "Konterrevolution", gegen die mit äußerster Härte vorgegangen werden mußte. Prag 1968 läßt grüßen.

Wer - wie Schröder - die Demokratie in einem anderen Mitgliedsstaat der EU in Frage stellt, für den bedeutet sie auch im eigenen Lande nichts. Deutschland ist in seinen Strukturen inzwischen eher mit einer Landkreisverfassung zu vergleichen: Seit alters her hat der Landrat eine Doppelstellung. Er ist einerseits vom Kreistag gewählter Leiter einer Selbstverwaltung, andererseits als Untere Verwaltungsbehörde aber auch Staatsbeamter, der höhere Weisungen auszuführen hat.

Der Bundeskanzler hat deutlich eine solche Doppelfunktion: Einerseits verwaltet er die Reste deutscher Souveränität, andererseits ist er Befehlsempfänger aus Brüssel und setzt diese Befehle nach innen durch. In Europa sind Strukturen entstanden, die mit der UdSSR verglichen werden können. Schritt für Schritt wird die Selbständigkeit der "freiwillig" beigetretenen Völker eingeschränkt und ein autoritäres Zwangssystem errichtet, in welchem die Länder nur noch den Rang von Provinzen haben. Auch parteipolitisch paßt der Vergleich: Das Scheitern des sich als Katholik bekennenden EU-Kommissions-Kandidaten Rocco Buttiglione zeigt an, daß im Hintergrund auch schon so etwas wie ein sozialistisches "Zentralkomitee" die Strippen zieht: höchste Alarmstufe.

Eingangs wurde die Frage gestellt, ob Deutschland vielleicht eine Kolonie ist, das heißt ein Land, das von fremden, nicht integrationsbereiten Völkern besiedelt wird. Aus Sicht vieler (sicherlich nicht aller) Türken in Deutschland, auf jeden Fall aber aus Sicht der stets fordernd auftretenden türkischen Ministerpräsidenten ist dies der Fall. Für die Türkei ist Deutschland ein vergreistes Land, in welches millionenfach junge Bevölkerungsüberschüsse abgegeben werden: Aggression und Landnahme. Dabei müssen auch die hinter der Türkei stehenden Turkvölker in Asien in den Blick genommen werden.

Wenn die Schleusen geöffnet bleiben, wird sich vollziehen, was beim Blick auf die Landkarte schon immer nahegelegen hat: daß Europa nämlich nur ein Wurmfortsatz Asiens ist. Daß Europa sich behaupten konnte, war seit der Antike eine einmalige Leistung der europäischen Völker. Das alles wird preisgegeben. Deutschland verabschiedet sich durch freiwillige Unterwerfung ehrlos aus tausendjähriger Geschichte. Zypern-Griechen und Zypern-Türken schafften es nicht, "multikulturell" zusammenzuleben, das Land wurde geteilt. Diese Verhältnisse sind auch in deutschen Großstädten zu besichtigen, Zypern ist schon überall.

Das um seine Rechte gebrachte deutsche Volk muß verlangen, daß die Abgeordneten solchen Überlegungen schnellstens und hart Rechnung tragen. Wenn sie sich nicht bewegen, besteht wie 1933 die Gefahr, daß die Menschen versuchen, ihnen durch die Wahl an sich ungeliebter extremer Parteien Beine zu machen. Die deutsche Einheit, die wir trotz des Bundeskanzlers Schröder weiterhin jedes Jahr feiern, beruht auf dem Ruf unserer tapferen Landsleute aus Mitteldeutschland: "Wir sind das Volk, wir sind ein Volk": Kein deutscher Politiker darf hinter diese Aussage zurückgehen, Einigkeit und Recht und Freiheit kann es nur auf dieser Basis geben. Auf jeden Fall muß die Staatlichkeit Gesamtdeutschlands gewahrt bleiben. Möglicherweise kann dies (leider) nur noch dadurch geschehen, daß die Bundesländer in Provinzen nach preußischem Vorbild umgewandelt werden. Diese wurden damals erfolgreich von "Oberpräsidenten" verwaltet.

Letztlich ist das Problem deutscher Staatlichkeit nur noch zu lösen, wenn die EU grundlegend reformiert wird. Die meisten Staaten sind dort nur Mitglieder, weil sie von anderen Staaten, die das Geld dafür gar nicht haben, "Sozialhilfe" beziehen. Das ist keine tragfähige Basis. Akzeptabel ist nur ein Europa, das sich ohne Transferleistungen aus dem Gefühl der Zusammengehörigkeit freiwillig zusammenschließt. Das kann höchstens zu einem Staatenbund führen, der allein geeignet ist, Demokratie in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu dulden. Sonst sind Demokratie und EU sich ausschließende Alternativen!

Dr. Wolfgang Philipp ist Rechtsanwalt. Im Forum schrieb er zuletzt über Hartz IV, private Altersvorsorge und Pensionen (JF 38/04).

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