„This ist the hill you need to die on“

Seit mehr als zwanzig Jahren prangert der Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim an, dass sich die Parteien den „Staat zur Beute“ gemacht hätten. Sie usurpierten sich eine Macht, die ihnen nach dem Grundgesetz nicht zustünde. Sie untergrüben die Gewaltenteilung, indem sie ihre Funktionäre und Seilschafter in Verwaltung, Justiz und Wirtschaft unterbrächten, ihnen den Gehorsam gegenüber der Partei einschärften und sie auf diese Weise zu Lobbyisten des Parteiensystems machten. Regierungsmitglieder säßen, wiederum der Gewaltenteilung hohnsprechend, vielfach auch in den Parlamenten. Die Abgeordneten, dem Grundgesetz nach nur dem Souverän, dem Bürger und ihrem Gewissen verpflichtet, würden dies dem System der Parteiseilschaften und der Fraktionsdisziplin opfern. Arnim beklagt darüber hinaus immer wieder die materielle Gier der Parteien, welche die Steuereinkünfte des Staates, der Arbeit des Bürgers entsprungen, in einen schamlosen Selbstbedienungsladen umfunktioniert hätten. Ein Beispiel seien die Diäten, welche sich die Abgeordneten selbst erhöhen könnten sowie die nach Meinung von Arnims verfassungswidrige Praxis der Parteienstiftungen, die der verdeckten Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln dienten. Auf diese Weise würde der demokratische Rechtsstaat untergraben, das Vertrauen in die Politik zerstört und letztlich der Weg in Abschaffung der Demokratie selbst geöffnet.

„Corona“ hat die von Arnim beklagte Entwicklung nicht begonnen, aber auf eine vorläufige Spitze getrieben. Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider spricht gar davon, dass das Grundgesetz ersetzt worden sei durch ein neues Verfassungsgesetz, das Infektionsschutzgesetz. In einem in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unbekanntem Ausmaß wurden die Grundrechte eingeschränkt, teilweise ausgesetzt. Neben Schachtschneider beklagen zahlreiche andere Verfassungsrechtler (von Murswiek bis Papier), dass dabei von der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes keine Rede mehr sein kann. Medizinische Gründe spielen in vielen Fällen überhaupt keine Rolle mehr. Medien und Internet werden mit einer Zensurwelle überzogen, kritische Wissenschaftler und Journalisten „gecancelt“ (die jüngsten Opfer sind der Virologe Kekulé und der Journalist Reitschuster). Friedliche Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen werden pauschal diffamiert und mit überharten Polizeieinsetzen „zur Räson gebracht“. Höhepunkt der Unverfrorenheit der Politik ist dann der Vorwurf an die Kritiker, sie würden „die Demokratie untergraben“. Hier ruft der Dieb: „Haltet den Dieb“!

Wer es sich angetan hat, die Silvesteransprache von Olaf Scholz anzuhören, muss glauben, der Mann lebe in einer anderen Welt. Es gebe keine „Spaltung der Gesellschaft“. Impfen sei Konsens, Impfen sei sicher, usw. Seine Beschwörung von Miteinander und Solidarität ist eine offene Verhöhnung derjenigen Bürger, die diffamiert und verfolgt werden, nur weil sie auf die bedingungslose Wahrnehmung ihrer Grundrechte bestehen. Wer die Impfung verweigert, muss damit rechnen, in diesem Land wirtschaftlich und sozial vernichtet zu werden. Ein Skandal des Unrechts, der zum Himmel schreit.

Der prominente amerikanische Impfkritiker und Anwalt Robert F. Kennedy jr., Neffe des Präsidenten John F. Kennedy und Sohn des Senators Robert F. Kennedy, die beide ihr Leben verloren, weil sie sich mit dem allmächtigen tiefen Staat angelegt hatten, warnt in einer Videobotschaft zum Jahreswechsel: „Eine Regierung, die sich eine Macht nimmt, wird sie freiwillig nie wieder hergeben. Und sie wird diese Macht bis zu ihrer Grenze ausnutzen. Wir werden den Totalitarismus nicht überwinden, in dem wir ihm nachgeben. Immer, wenn wir nachgeben, werden seine Forderungen größer und größer. Wir müssen widerstehen, und zwar jetzt und hier “. Im Original sagt Kennedy: „This ist the hill you need to die on“, womit er ausdrücken will, dass die letzte rote Linie erreicht ist, die verteidigt werden muss.

Kennedy spricht auch uns an. Diejenigen, die sich von ihrer Obrigkeit anhören mussten, dass es bei der Bekämpfung der angeblichen Pandemie keine „roten Linien“ mehr gebe. Wie wir täglich erleben, keine Grenzen der Verfassung, der Grundrechte, des Anstands, der Moral und des Rechts.

Eine dieser roten Linien, die nicht hätte überschritten werden dürfen, ist das Kinderimpfen. Eine nicht-indizierte Behandlung, die dem heranwachsenden Organismus unbekannten und unabsehbaren Risiken aussetzt und gegen die kritische Wissenschaftler, Ärzte und Juristen Sturm laufen. Dazu Robert F. Kennedy jr.: „Noch niemals in der Geschichte ist es vorgekommen, dass eine Regierung Opfer von den Kindern gegenüber der Gesellschaft gefordert hat. Immer ist es so gewesen, dass die Älteren bereit waren, jedes Opfer für die jüngsten Generation zu bringen. Heute erzählt man uns, die Kinder müssten für die Gesundheit der Alten ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen“. Ein Zivilisationsbruch ohne Beispiel, auch in Deutschland.

Wenn wir jetzt nicht erkennen, dass wir keinen Schritt weiter zurückweichen dürfen, werden Recht, Freiheit, Demokratie und unser Land für unsere Kinder und Enkel endgültig verloren sein.

Stephan Ehmke

Die Internetseite der Organisation Robert F. Kennedy jr´s. „Children´s Health Defense“ ist hier zu erreichen: https://childrenshealthdefense.org 

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