Mittelstandsfolgen aus der Bundestagswahl

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die Bundestagswahl 2021 hat Veränderungen gebracht. Die drei Siegerparteien, SPD, Grüne und FDP, haben bereits vorher angekündigt, dass sie Deutschland verändern wollen.

Einige Veränderungen wollen alle drei gemeinsam:

  1. Unbegrenzte Immigration

Grüne und SPD wollten schon immer offene Grenzen, „damit alle zu uns kommen“, die FDP will mindestens 500.000 Zuwanderer jährlich, also eine zusätzliche Großstadt in Deutschland. Auch die EU will Zuwanderung nach Deutschland in mindestens gleicher Größe. Das wird Folgen haben:

Nach Äußerung der Bundesregierung wandern mindestens 70 % der Zuwanderer nicht in den Arbeitsmarkt, sondern auf Dauer in das Sozialsystem ein. Die schon jetzt überspannten Sozialsysteme Gesundheit, Sozialhilfe und Rente werden also mit 0,4 bis 0,5 Mio. oder mehr Anspruchstellern jährlich zusätzlich belastet. Das wird Konsequenzen für die Höhe der Leistung an alle haben. Die heutigen Gesundheitsleistungen, die Sozialhilfeleistungen und die künftige Rente werden also für alle spürbar sinken. Die Wähler der Siegerparteien werden also selbst fühlbar verarmen.

Zusätzliche Sozialkosten bedeuten aber, dass der Staat entweder die Sozialumlagen und/oder die Steuern und/oder die Schulden kräftig erhöhen muss, dass also auch die Leistungsträger mit fühlbaren Abgabesteigerungen rechnen müssen. Die Beamten im öffentlichen Dienst, welche diesmal wieder überwiegend Rot-Grün gewählt haben, werden kostenträchtig in die Sozialsysteme gezwungen werden, verlieren ihrer Privilegien und durch steigende Sozialabgaben einen Teil ihres Lebensstandards zugunsten der wachsenden Sozialimmigranten.

  1. Wohnungsmarkt

Die Immigration in Größenordnung einer zusätzlichen Großstadt jährlich bei maximal nicht einmal 300.000 Neubauwohnungen wird pro Jahr zwangsläufig die Wohnungsnot immer mehr verschärfen und verteuern. Die Massierung des importierten Proletariats wird die Innenstädte verändern, unattraktiver machen und für den Mittelstand nicht mehr lebenswert[1] und wird die von den Linken und Grünen angekündigten Zwangsmaßnahmen erfordern, wie z. B. Zwangseinweisungen in nicht belegte oder unterbelegte Wohnungen, wie nach 1945 bei dem Flüchtlingsstrom nach dem Kriege. Die grünen Yuppies werden dann keine Einzelwohnung mehr, sondern ebenso wie auch alleinstehende Senioren Immigranten zugewiesen bekommen. Zweitwohnungen oder leerstehende Wohnungen werden beschlagnahmt und für den wachsenden Zuwandererbedarf beansprucht werden. Das Wort „Wohnungsenteignung“ hat schon jetzt in Berlin seinen Unrechtscharakter verloren.

  1. Klimapolitik

Obwohl Deutschland nicht einmal 2 % der gesamten Klimaemissionen der Welt ausmacht[2], soll härtere CO2-Politik betrieben werden, sollen z. B. Geschwindigkeitsbeschränkungen auch auf Autobahnen eingeführt werden, sollen die CO2-Preise erhöht werden, sollen trotz der bei uns ohnehin drohenden Energiekrise weiterhin Kohlekraftwerke stillgelegt werden, sich also die bei uns höchsten Energiepreise der Welt weiter verteuern, sollen für die Landwirtschaft Dünger und Spritzmittel begrenzt und vermindert werden, also die Erträge fallen, sollen mit weiteren Dämmungs-, Heizungs- und Abfallvorschriften die Wohnkosten angehoben werden und für die Industrie die Produktionskosten.

Da nur bei uns die neuen Wahlsieger Klimapolitik ideologisch und brutal durchsetzen, während die übrige Welt dies pragmatisch handhabt, werden die die Umwelt beeinflussenden Produktionszweige vor allem der Rohstoffverarbeitung der Chemie und vielleicht des Automobilbaus ins gemäßigte Ausland abwandern müssen, um zu überleben, was nicht nur Konzerne, sondern auch Teile des verarbeitenden Mittelstands betrifft.

  1. Souveränitätsabbau

Alle drei Siegerparteien sind sich einig, dass die Souveränität Europas zu Lasten der Mitgliedsstaaten ausgebaut werden müsse. Vor allem Olaf Scholz will die Europäische Finanzunion, also die Souveränität Europas über die Finanzen aller Mitgliedsländer, will Gemeinschaftshaftung für alle Schulden und Finanztransfer des finanzstärkeren Mitgliedslandes Deutschland an die Schulden-, Korruptions- und Pleiteländer. Schon Merkel hat diese Politik betrieben (Europa-Fonds) konnte aber den Folgen (wer muss zahlen?) noch entgehen. Die weitere unverantwortliche Europa-Schuldenpolitik von Merkel fortzusetzen und sogar noch zu steigern, heißt für die nächste Regierung, die Verantwortung für das Zusammenfallen des Finanzkartenhause zu übernehmen. Die Folgen werden alle Bürger und Immigranten tragen, zumeist der angestellte Mittelstand, welcher die neue Koalition am meisten gewählt hat.

  1. Neue Kulturpolitik

Die drei politischen Siegerparteien sind sich weiter einig, dass in Deutschland mehr „Diversität“, mehr Gender-Politik, mehr Unisex-Politik und mehr Migrationspolitik betrieben werden soll. Dies gilt vor allem für Schulen und Medien. Obwohl schon jetzt PISA-Studien ergaben, dass das Bildungsniveau umso mehr nachlässt, je stärker der Ausländeranteil in den Schulklassen ist und obwohl nachweislich der Aufstieg in den Mittelstand nur durch höhere Qualifikation und Bildung erfolgt[3], sollen die deutschen Kinder zwangsweise und zu ihrem Schaden als „Immigrationshelfer“ missbraucht werden, flieht deshalb schon jetzt der Mittelstand aus den Ausländer-Ghettos und Ausländerschulen der Großstädte, wählt aber trotzdem die diese Politik durchsetzenden Roten und Grünen.

Unter Merkel und mit Hilfe des internationalen Großkapitals[4] unter dem Stichwort „Kampf gegen Rechts“ wurden Diversifikationsregeln in den Rundfunkanstalten und Zeitschriftenaktionen aufgestellt, die darin gipfeln, dass inoffiziell oder offiziell Quoten für Ausländer und Frauen gelten[5]. Damit soll die von den neuen Regierungen gewünschte Umvolkung in Deutschland publizistisch gefördert, vom Fernsehpublikum akzeptiert und so durchgesetzt werden. Die AfD wird planmäßig boykottiert oder beschimpft.

Andere politische Felder werden zwar von einzelnen Koalitionspartnern (vor allem der FDP) anders gesehen, aber mehrheitlich durchzusetzen verlangt werden. Dazu gehören:

  1. Enteignungen

Enteignungen werden unter dem Vorwand „sozialer Ausgleich“ bzw. „soziale Gerechtigkeit“ für Grüne selbstverständlich und für Sozialisten mehrheitlich gewünscht, vor allem für Erben. Beide Parteien verlangen höhere Erbschaftssteuern und werden diese auch durchsetzen. Für die FDP sind höhere Erbschaftssteuern für Privatleute akzeptierbar, nur für Unternehmen nicht, weil ihre internationalen Financiers dies nicht dulden würden. Da aber die mittelständischen Unternehmer mit ihren Personalunternehmen zur Personalsteuer herangezogen werden, dürften sie in die höheren Erbschaftssteuern für Personen einbezogen bleiben, müssen also insofern die Enteignung ihres Firmenvermögens fürchten.

Geht man also mit der Mittelstandsökonomie davon aus, dass

  • die Oberschicht im Wesentlichen aus ihrem Vermögen lebt,
  • die Mittelschicht aus dem Leistungsertrag ihrer Arbeit
  • und die Unterschicht überwiegend aus Sozialleistungen

so kann die Mitte bei den schon jetzt höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt nur noch wenig mehr ausgequetscht werden, bevor sie zu leisten aufhört oder flieht.

Die Oberschicht dagegen zerfällt in internationale Kapitalgesellschaften, welche die Erträge in die ausländischen Steueroasen verschieben, aber mit dem Anlagekapital im Inland greifbar wären. Dieses Kapital wird aber nicht einmal eine rot-grüne Regierung anfassen, weil der Druck des internationalen Kapitals und hohe Arbeitsplatzverluste dagegenstehen. Folglich wird man vor allem das nichtproduktive Kapital des Mittelstandes abzustrippen versuchen; nicht die Unternehmen selbst, sondern das von den Unternehmern für ihrer Existenz und Alterssicherung Ersparte, nichtproduzierende Immobilien- und sonstige Vermögen.

Die Unterschicht lebt von Sozialleistungen. Wo aber die Mittelschicht zu wenig verdient, zu wenig Steuern und Sozialabgaben leisten kann, wird auch die Unterschicht ihre bisher üppige Sozialversorgung nicht mehr erhalten können, wird sie verarmen. Indirekt werden also auch die Wähler der sozialistischen Parteien von der Politik ihrer Parteien um einen Teil ihres Lebensstandards betrogen werden.

  1. Währungsreform

Während Enteignungen von Sachvermögen im Grundgesetz teilweise geschützt sind[6], wäre eine allgemeine Enteignung der Geldwertbesitzer[7] durch Währungsabwertung oder Währungsreform im Grundgesetz nicht geschützt und mit der Umstellung von D-Mark zu Euro bereits in dieser Generation schon geschehen. Sobald die durch Geldvermehrung gewachsene Eiterbeule der vor allem öffentlichen Schulden platzt, wird eine Währungsreform zwingend[8] und ist damit das vom Goldstandard „befreite“[9] von Staaten und Zentralbanken zur Schuldenorgie missbrauchte Papiergeldsystem gescheitert und will die internationale Finanzindustrie zugleich mit der Abwertung eine Digitalwährung einführen. Damit würde neben der Abwertung (Enteignung) von Papier- zu Digitalwährung zugleich die größtmögliche Finanzkontrolle über jeden einzelnen Bankkunden erreicht, nämlich, dass dieser nur Guthaben hat, wenn die Bank es ihm zubilligt und der Staat jederzeit die Kontrolle über jedes Guthaben hat. Der Rest der Geldfreiheit wäre damit vorbei, jeder Mensch unter finanzieller Totalkontrolle. Die Vorbereitungen für diese Umstellung laufen bei den Zentralbanken auf Hochtouren.

Die deutsche Regierung wird diese Finanzenteignung und Finanzkontrolle mitmachen, aber die Verantwortung an die internationale Hochfinanz als Täter abzuschieben, also den Zorn der verarmten Bürger weiterzuleiten versuchen. Nur die nationalen Regierungen, denen diese Täuschung gelingt, werden politisch überleben.

  1. Political Correctness

Die roten und grünen Regierungsparteien sind ideologische Parteien. Sie werden die Methode Merkel eher noch steigern, alle anders Denkenden und die politische Opposition mit Hilfe der Staatspropaganda zu boykottieren, zu diffamieren und auszugrenzen, um ihre erreichte Meinungsführerschaft des Feminismus, der Diversifizierung, des Multisexualismus und der Gender-Theorien zu sichern. Wer die Meinung durch Political Correctness beherrscht, hat auch die politische Führung. Da das eine nicht ohne das andere bestehen bleibt, wird die neue Regierung ihre Meinungsdiktatur in Schulen, Medien und in allen öffentlichen Institutionen mit allen Mitteln durchzusetzen versuchen. Die FDP ist zwar für Freiheit, aber auch für Libertinismus und deshalb im Zweifel auch für Political Correctness ihrer Koalitionspartner.

Der Verlust von Meinungsfreiheit ist schon fortgeschritten, wenn Angehörige der größten Opposition (AfD) aus Vereinen, Kirche, Gewerkschaften, Dienstverhältnissen und als Geschäftspartner wegen ihrer anderen Meinung ausgegrenzt, abgelehnt und diffamiert werden. Solche Meinungsdiktatur wird zu ihrem Machterhalt von der neuen ideologischen Regierung in allen öffentlich finanzierten Institutionen verschärft werden[10]. Einen Vorgeschmack dafür liefert die EU mit ihrem „Green Deal“ und ihrem Kampf für grüne Investitionen, Verhältnisse, Lebensumstände und dem beabsichtigten „Great Reset“.

Der Autor selbst glaubt nicht, dass alle vorgenannten von der neuen Regierung befürchteten Politikfolgen auch voll durchgesetzt werden können. Eine wirtschaftsfremde bis wirtschaftsfeindliche Regierung hat nämlich nie lange gedauert, weil die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Verarmungsfolgen schließlich immer zu einem Anwachsen der Opposition und zum Regierungswechsel führten. Zudem sind die bereits aufgehäuften wirtschaftlichen Verzerrungen und Schuldenexplosionen schon so virulent, dass sie nicht mehr lange halten werden. Es könnte also sein, dass der Jubel der Ideologen über die Machtergreifung in Berlin nicht lange bleiben, sondern im Crash zur Panik werden wird.

[1] Schon wegen der notwendigen höherwertigen Bildung ihrer Kinder

[2] Die USA und China über 30 %, allein die Brandrodungen des Urwalds 11 %

[3] Vgl. Hamer/Jörgens „Der angestellte Mittelstand“, Hannover 2015

[4] Dazu hat allein Soros 600 Millionen Euro zur Bestechung der Medien zur Verfügung gestellt und die Bundesregierung noch einmal 141 Millionen

[5] Im WDR z.B. 17,5 % farbige Darsteller und 65 % Frauen in Führungspositionen der gezeigten Filme

[6] Art. 14 GG: „Enteignungen nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“

[7] Nicht nur Geld und Guthaben, sondern auch Anleihen und Aktien

[8] Vgl. Hamer, Eberhard und Eike „Was passiert, wenn der Crash kommt?“, 10. Aufl., Stuttgart 2008 und dies. „Der große Crash-Ratgeber“, Kopp-Verlag 2017

[9] Durch Ende der Golddeckung, Nixon 1961

[10] Wie dies schon in der Ideologiephase des vorigen Jahrhunderts der Fall war

Foto: Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.

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