Gipfeltreffen in Genf

Von Dr. Walter Post

Der ursprüngliche Anlaß für das Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Joe Biden am 16. Juni 2021 in Genf war das erneute Aufbrechen der Krise in der Ostukraine im vergangenen April.

Zur Erinnerung: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte auf Anraten seiner ukrainischen und amerikanischen Berater an der Kontaktlinie zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ukrainische Truppen konzentriert, in der Hoffnung, entweder die beiden Volksrepubliken militärisch überrollen oder amerikanische Militär- und Finanzhilfe mobilisieren zu können. Daraufhin konzentrierte die russische Führung weit überlegene Verbände, zwei Armeegruppen, mehrere Luftlandeverbände und die dazugehörigen Luftstreitkräfte, auf der Krim und an der Grenze zur Ostukraine, die den ukrainischen Streitkräften im Konfliktfall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine vernichtende Niederlage beigebracht hätten. Die amerikanische Regierung stand vor einem politischen Desaster und mußte deshalb alles tun, die Krise in der Ostukraine wieder zu entschärfen. Deshalb machte Washington den Vorschlag, ein Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin in Europa abzuhalten.

Nachdem die Lage in der Ukraine sich aber wieder entspannte, entfiel der eigentliche Grund für eine persönliche Begegnung zwischen Putin und Biden. Aus Sicht der Biden-Administration boten das geplante Gipfeltreffen sowie der anstehende G7-Gipfel sowie die NATO-Konferenz aber die Möglichkeit, Joe Biden mit Hilfe der Mainstream-Medien als entscheidungsfreudigen und führungsstarken Präsidenten darzustellen. Ein Vieraugentreffen zwischen Biden und Putin mußte aber unbedingt vermieden werden, weshalb Washington ankündigte, daß der amerikanische Außenminister Antony Blinken an dem Gespräch teilnehmen werde, was natürlich auch die Anwesenheit des russischen Außenministers Sergei Lawrow erforderlich machte.

Von russischer Seite sah man diesem Treffen von vorneherein mit großer Skepsis entgegen und machte in den Vorverhandlungen deutlich, daß man klare Fortschritte in der Ukraine-Frage erwarte und daß es völlig aussichtslos sei, Moskau, sei es mittels Drohungen, sei es mit Versprechungen, von seiner „strategischen Partnerschaft“ mit Beijing abzubringen. Zu dem Treffen in Genf reisten schließlich nicht nur die beiden Präsidenten mit ihren Außenministern an, sondern eine amerikanische und eine russische Delegation, in der die Militärs und die Angehörigen des Sicherheitsapparats überdurchschnittlich vertreten waren. Das legt nahe, daß es bei den Gesprächen in erster Linie um das strategische nukleare Gleichgewicht ging sowie um den geplanten amerikanischen Rückzug aus Afghanistan und dem Nahen Osten ging. Das strategische Gleichgewicht wird aus amerikanischer Sicht durch drei neue russische Trägersysteme für thermonukleare Waffen gefährdet, den mit Hyperschallgeschwindigkeit (Mach 5 und mehr) fliegenden Gleiter Kh-47M2 „Kinzhal“, den nuklear angetriebenen Marschflugkörper 9M730 „Burevestnik“ mit unbegrenzter Reichweite, und die ebenfalls nuklear angetriebene Unterwasserdrohne „Poseidon“ Status-6, die mit einer 100 Megatonnen-Bombe vor der amerikanischen Küste einen Tsunami auslösen kann. Diese drei Waffensysteme können alle amerikanischen Abwehrsysteme ausmanövrieren und stellen damit das berühmte „Gleichgewicht des Schreckens“ in Frage. Über diesen Teil der Gespräche wurde naturgemäß nichts bekannt gegeben, ansonsten scheint das Treffen in sachlicher Atmosphäre verlaufen zu sein. Beide Seiten unterstrichen ihr Interesse an der Aufrechterhaltung strategischer Stabilität und vereinbarten darüber hinaus, daß der amerikanische und der russische Botschafter wieder auf ihre Posten in Moskau und Washington, von denen sie wegen der zunehmenden Streitigkeiten abberufen worden waren, zurückkehren würden. [The Duran, Russia’s advanced weapons systems, the hidden topic at Geneva Summit, The Duran 18. Juni 2021; https://theduran.com/russias-advanced-weapons-systems-the-hidden-topic-at-geneva-summit/]

Die Amerikaner hatten darauf bestanden, daß Joe Biden eine eigene – natürlich wie immer sorgfältig arrangierte – Pressekonferenz geben würde, was Putin zum Anlaß nahm, seinerseits eine eigene Pressekonferenz abzuhalten. Präsident Joe Biden hatte bereits bei der G-7-Konferenz in Cornwall und beim NATO-Gipfel in Brüssel trotz sorgfältiger Betreuung durch seine Umgebung wieder Ausfallerscheinungen gezeigt, die auf einen weiteren Verfall seiner geistigen Fähigkeiten hindeuten. Glaubt man der Berichterstattung der westlichen Mainstream-Medien, dann hat Wladimir Putin Joe Biden nach dem Gipfeltreffen geradezu mit Lobpreisungen überhäuft. Die amerikanischen Medien und die Demokraten tun natürlich alles, um Biden als fähigen Präsidenten darzustellen, der seinen Aufgaben in vollem Umfang gewachsen ist.

Tatsächlich waren die Äußerungen Wladimir Putins über Joe Biden aber nur bei sehr oberflächlicher Betrachtung als Lob zu verstehen. Am Donnerstag nach dem Genfer Gipfeltreffen hat Putin vor Moskauer Universitätsabsolventen deutlich gemacht, wer auf dem Gipfeltreffen zwischen den beiden Staatsführern tatsächlich die dominierende Rolle gespielt hat. Das, was bei den amerikanischen Medien und den Demokraten Freude ausgelöst hat, sind tatsächlich keine Lobpreisungen für Joe Biden, sondern vielmehr verklausulierte sehr kritische Bemerkungen über den US-Präsidenten; Putin erklärte: „Biden ist ein Professioneller, und man sollte sehr aufmerksam sein und es vermeiden, irgendein Detail zu übersehen. Ich kann mit Sicherheit sagen, daß er nie auch nur ein Detail übersieht. Das war für mich absolut offensichtlich.“ Zunächst ist festzuhalten, daß es nicht üblich ist, daß sich ein Staatsoberhaupt über die geistigen Fähigkeiten eines anderen Staatsoberhaupts auslässt. Was Putin hier tatsächlich sagt, ist, daß es sehr schwierig ist, Bidens Ausführungen zu folgen. Es ist mittlerweile kein Geheimnis, daß die Unterhaltungen mit dem 78-jährigen US-Präsidenten langatmig und alles andere als fesselnd sind. Deshalb muß ein Gesprächspartner den Ausführungen Bidens immer mit größter Aufmerksamkeit folgen, um wichtige Dinge, die er gelegentlich tatsächlich sagt, nicht zu überhören. Putin bemerkte auch, daß Biden niemals ein Detail vergißt, und zwar deshalb, weil der US-Präsident ständig auf seine „Spickzettel“ und vorbereiteten Notizen blickt. Putin benutzte während des Treffens wie immer keine Notizen, sondern hatte alles im Kopf. Der russische Präsident fügte hinzu, daß Biden Dank seiner Notizen „über alles Bescheid weiß“ – anders als seine „hübsche“ Pressesprecherin Jen Psaki. Das bedeutet, Putin verglich den Präsidenten der Vereinigten Staaten mit der Pressesprecherin des Weißen Hauses und ernannte ihn in diesem „Wettbewerb“ zum Sieger, was man durchaus als Herabwürdigung verstehen kann.

Aber die Sache hat noch einen weiteren Haken, denn Putin fuhr fort: „Er ist über alles informiert. Er blickte von Zeit zu Zeit auf seine Notizen, aber das tun wir alle. Das Bild von Präsident Biden, das von unseren und sogar von den amerikanischen Medien gezeichnet wird, hat nichts mit der Realität zu tun.“ Während die liberalen amerikanischen Mainstream-Medien tatsächlich alles in ihrer Macht stehende tun, um Biden in einem möglichst günstigen Licht erscheinen zu lassen, erklärt Putin, daß sie ein unzutreffendes Bild von ihm zeichnen würden – das heißt im Klartext, daß Biden mittlerweile unübersehbar senil ist. Und Putin fügte hinzu: „Was macht es, wenn er die Dinge manchmal durcheinanderbringt?“ Biden hat also während der Gespräche tatsächlich einiges durcheinander gebracht, was aber von amerikanischer Seite konsequent verschwiegen wurde. Während Putin seine Meinung über Biden nur subtil und indirekt zum Ausdruck brachte, nahm er im Fall von Jen Psaki kein Blatt vor den Mund: „Seine [Bidens] Pressesprecherin ist eine junge, gebildete und schöne Frau – und sie bringt ständig Dinge durcheinander … Es ist nicht so, weil sie sie schlecht ausgebildet ist oder ein schlechtes Gedächtnis hat, nur, wenn Leute glauben, daß einige Dinge zweitrangig sind, richten sie nicht besonders viel Aufmerksamkeit auf sie. Die Amerikaner glauben, daß es nichts wichtigeres gibt als sie selbst.“ Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß Wladimir Putin sich sowohl während des Gipfeltreffens wie bei der anschließenden Pressekonferenz recht gut amüsiert hat. [Sanbeer Singh Ranhotra, ‘Psaki is not poorly educated, Biden looked cheerful,’ Putin completely owns Biden and his press secretary Jen Psaki after the Biden-Putin summit, tfiglobal 19. Juni 2021; https://tfiglobalnews.com/2021/06/19/psaki-is-not-poorly-educated-biden-looked-cheerful-putin-completely-owns-biden-and-his-press-secretary-jen-psaki-after-the-biden-putin-summit/]

Unabhängige Beobachter bewerten die Genfer Gipfelkonferenz insgesamt eher positiv und äußerten die Hoffnung, daß sie eine Entspannungsphase von vielleicht drei bis sechs Monaten zwischen den beiden nuklearen Supermächten einleiten könnte. Aber nur eine Woche nach dem Treffen haben die USA ein neues Paket von Sanktionen gegen die Russische Föderation angekündigt. Es erscheint daher sehr fraglich, ob die „Detente“ zwischen Washington und Moskau länger als wenige Wochen halten wird. [Alexander Mercouris, Days After Geneva Summit US Announces More Sanctions On Russia, The Duran 23. Juni 2021; https://theduran.com/days-after-geneva-summit-us-announces-more-sanctions-on-russia/] Insgesamt verstärkt sich der Eindruck, daß die verschiedenen Fraktionen, die es innerhalb der Biden-Administration gibt, sich nicht auf eine gemeinsame Linie in ihrer Außenpolitik gegenüber der Russischen Föderation und der Volksrepublik China einigen können. Eine solche Linie festzulegen ist eigentlich die Aufgabe des Präsidenten, aber Joe Biden erscheint weniger denn je in der Lage, dies leisten zu können.

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