Die Krise zwischen Washington und Moskau

Von Dr. Walter Post

Die jüngste Krise zwischen Washington und Moskau, die sich an den Vorgängen in der Ukraine entzündet hat, ist offenbar sehr viel tiefgreifender und umfassender, als wir bisher angenommen haben.

Russische Medien berichten seit einigen Wochen über einen angeblichen geplanten Staatsstreich in Belarus, bei dem der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko und führende Persönlichkeiten seiner Regierung ermordet sowie die Stromversorgung und das Internet in der weißrussischen Hauptstadt Minsk lahmgelegt werden sollten. Diese Verschwörung sei aber vom weißrussischen Geheimdienst (der übrigens immer noch KGB heißt) und vom russischen FSB rechtzeitig aufgedeckt worden. Was zunächst nur nach wilden Gerüchten klang, die die auf die weißrussische Regierung zurückgehen, wurde am 21. April vom russischen Präsidenten Wladimir W. Putin in seiner jährlichen Rede vor der Föderationsversammlung am 21. April 2021 bestätigt. Und Putin verbreitet in aller Regel keine Märchen.

Der russische Präsident nutzte seine Rede auch, um einige grundlegende Ausführungen zur russischen Außenpolitik zu machen: „Ziel und Zweck der Politik Russlands auf der internationalen Bühne … ist es, Frieden und Sicherheit für das Wohlergehen unserer Bürger zu garantieren so wie für die stabile Entwicklung unseres Landes zu sorgen. Russland hat natürlich seine eigenen Interessen, die wir im des Rahmens des Internationalen Rechts verteidigen und auch weiterhin verteidigen werden, so wie es alle anderen Staaten auch tun. Und wenn jemand sich weigert diese offensichtlichen Dinge zu verstehen oder es nicht wünscht, einen Dialog zu führen und uns gegenüber einen selbstsüchtigen und arroganten Ton anschlägt, so wird Russland immer einen Weg finden, um seinen Standpunkt zu verteidigen. Gleichzeitig scheint unglücklicherweise jeder in der Welt sich an die Praxis politisch motivierter, illegaler wirtschaftlicher Sanktionen gewöhnt zu haben und an die brutalen Versuche gewisser Akteure, anderen ihren Willen mit Gewalt aufzuzwingen.“

Dann wendet sich Putin dem aufgedeckten Plan für einen coup d’état in Minsk zu: „Aber heute ist diese Praxis zu etwas noch gefährlicheren degeneriert – ich beziehe mich auf die kürzlich aufgedeckte direkte Einmischung in Belarus und den Versuch, einen coup d’état zu inszenieren und den Präsidenten des Landes zu ermorden. Gleichzeitig ist es typisch, daß solche ungeheuerlichen Taten von der sogenannten westlichen Gemeinschaft nicht verurteilt werden. Niemand scheint etwas bemerkt zu haben. Jeder tut so, als ob nichts geschehen wäre. Aber hören sie zu, sie können z.B. über Präsident Wiktor Janukowytsch oder Nicolás Maduro von Venezuela denken, was sie wollen. Ich wiederhole, sie können sie mögen oder nicht mögen, einschließlich Janukowytsch, der ebenfalls fast getötet worden wäre und durch einen gewaltsamen Staatsstreich entmachtet wurde. Sie können auch über die Politik des Präsidenten von Belarus Alexander Lukaschenko ihre eigene Meinung haben. Aber die Praxis, Staatsstreiche zu inszenieren und politische Attentate zu planen, einschließlich solcher auf hohe Politiker, das geht eindeutig zu weit. Das ist jenseits aller Grenzen. Es genügt, auf die Geständnisse der verhafteten Teilnehmer an dieser Verschwörung hinzuweisen, zu einer geplanten Belagerung von Minsk, einschließlich eines Planes zur Blockade der Infrastruktur und des Kommunikationssystems, und zur vollständigen Abschaltung der gesamten Stromversorgung der Hauptstadt von Belarus! Das bedeutet, daß sie eine massive Cyberattacke vorbereitet haben. Was sollte es sonst sein? Wie sie wissen genügt es nicht, einfach einen Schalter umzulegen.“ [Vladimir Putin, Presidential Address to the Federal Assembly, April 21, 2021; http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/65418/ Übersetzung aus dem Englischen durch den Verfasser]

Damit erscheint auch die Krise in der Ukraine, die durch ukrainische Truppenkonzentrationen an der „Kontaktlinie“ zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgelöst wurde, in einem anderen Licht. Bereits im vergangenen Februar hatten Großbritannien und die USA bei der türkischen Regierung das Einlaufen von insgesamt vier ihrer Kriegsschiffe im Schwarzen Meer angemeldet, die offenbar der ukrainischen Regierung den Rücken stärken sollten. Gleichzeitig wurde die Nawalny-Affäre erneut aufgerührt und in den westlichen Medien groß herausgebracht, und ebenfalls gleichzeitig wurden auch neue Sanktionen gegen die Russische Föderation vorbereitet. Dies alles geschah unmittelbar, nachdem die Biden/Harris-Administration ins Amt gekommen war. Auch wenn dies bis zu einem gewissen Grad Spekulation ist, so deuten diese Ereignisse und ihre zeitliche Abfolge doch daraufhin, daß gewisse Kreise in Washington unmittelbar nach ihrer Rückkehr an die Macht eine „Farbenrevolution“ in Rußland inszenieren wollten mit dem Endziel, Präsident Wladimir Putin zu stürzen und Rußland wie in den 1990er Jahren unter die Herrschaft der „Globalisten“ zu bringen. [Alexander Mercouris, The US, Russia And A Possible Coup In Belarus, The Duran, 25. April 2021; https://theduran.com/the-us-russia-and-a-possible-coup-in-belarus/]

Die Reaktionen der Russischen Regierung lassen jedenfalls an Deutlichkeit wenig wünschen übrig. Der frühere russische Ministerpräsident Dmitri A. Medwedew, der als enger Vertrauter Putins gilt, veröffentlichte zwei Tage nach der Rede Putins in „Sputnik News“ einen Essay mit dem Titel „Unlearned History Lessons“ („Aus der Geschichte nicht gezogene Lehren“), in dem er Parallelen zwischen der Kubakrise im Oktober 1962 und den gegenwärtigen Ereignissen zieht. Die Kubakrise markiert den absoluten Tiefpunkt der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, in dem die beiden Supermächte nah am Abgrund eines großen atomaren Krieges standen.

Medwedew schreibt: „In den frühen sechziger Jahren antwortete die Sowjetunion auf die Amerikaner, indem sie strategische Offensivwaffen auf Kuba stationierte. Die Vereinigten Staaten … machten einen weiteren konfrontativen Schritt, indem sie Kriegsschiffe einsetzten, eine Seeblockade gegen die Insel verhängten und sogar in großem Stil eine Invasion vorbereiteten. Diese Ereignisse wurden als die Kubakrise bekannt. … Eine Situation, in der ‚der Krieg nur noch fünf Minuten entfernt‘ war, wurde gerettet, indem die Führer der beiden Supermächte in einer Pattsituation ihr nüchternes Urteilsvermögen bewahrten, die ‚Weisheit‘ von Kompromissen erkannten und akzeptierten und daher bereit waren, Zugeständnisse zu machen. An einigen Punkten kommunizierten die Führer direkt miteinander, an anderen taten sie dies nicht, aber in jedem Fall fand der Dialog zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten auf einer gleichberechtigten Ebene statt, und es wurden keine Drohungen und Ultimaten ausgesprochen. Nach der Beilegung der Kubakrise hat es nie wieder eine Situation gegeben, in der die beiden Länder derart nah am Rande eines Krieges gestanden hätten. Beide Seiten hatten die Lektion gelernt, daß Kooperation bei der Lösung internationaler Probleme besser ist als Konfrontation. … Aber heute ist die Situation etwas anders: die Vereinigten Staaten sind in eine instabile Außenpolitik abgeglitten. Die neue strategische Realität – die Instabilität der Außenpolitik Washingtons – hat größtenteils innenpolitische Ursachen, geht aber auch auf den Verfall der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten als Führer der westlichen Welt zurück. … Die Vereinigten Staaten haben eineinhalb Jahrzehnte in einem Koordinatensystem zugebracht, in dem kein anderes Land der Welt eine vergleichbare Macht besaß … weshalb sie an einen gleichberechtigten Dialog nicht mehr gewöhnt sind. Die neue US-Administration … hat nicht die innere Stärke anzuerkennen, daß irgendjemand auf der Welt die gleichen infrastrukturellen Fähigkeiten und militärisch-politischen Kapazitäten besitzen könnte wie sie selbst. Zum Beispiel China oder Russland.“ [Dmitry Medvedev., Unlearned History Lessons, Sputnik International 23. April 2021; https://sputniknews.com/columnists/202104231082704184-unlearned-history-lessons/]

Wladimir Putin hatte in seiner Rede vom 21. April zum Verhältnis zu den USA ausgeführt: „Wir wünschen wirklich gute Beziehungen zu allen, die am internationalen Austausch beteiligt sind, darunter nebenbei gesagt auch jene, mit denen wir in der letzten Zeit nicht so gut zurechtgekommen sind, um es milde auszudrücken. Wir wollen wirklich keine Brücken verbrennen. Aber wenn jemand unsere guten Absichten mit Desinteresse oder Schwäche verwechselt und beabsichtigt, diese Brücken zu verbrennen oder sogar in die Luft zu jagen, dann muß er wissen, daß die Antwort Russlands asymmetrisch, schnell und hart sein wird. Diejenigen, die hinter den Provokationen stecken, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden das, was sie getan haben, in einer Weise bereuen, wie sie seit langer Zeit nichts mehr bereut haben. Gleichzeitig möchte ich klarstellen, wir haben genug Geduld, Verantwortungsbewusstsein, Professionalität, Selbstvertrauen, Vertrauen in unsere Sache, ebenso wie gesunden Menschenverstand, wenn wir eine Entscheidung treffen. Aber ich hoffe, daß niemand daran denkt, eine ‚Rote Linie‘ zu überschreiten, die von Russland gezogen wurde. Wir selbst werden in jedem einzelnen Fall festlegen, wo sie gezogen werden wird.“ [Vladimir Putin, Presidential Address to the Federal Assembly, April 21, 2021; http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/65418]

Die Warnung vor dem Überschreiten russischer „Roter Linien“ ist absolut unüberhörbar. Die Russische Regierung ist nicht mehr gewillt, die schlecht getarnten Aggressionen des Westens länger hinzunehmen. Sie hat damit begonnen, gegen die ganze Nawalny-Bewegung, die sie als vom Westen gesteuert ansieht, systematisch vorzugehen, und sie hat weiter damit angefangen, gegen „unfreundliche“ westliche Regierung wirtschaftliche Gegensanktionen zu verhängen. [Alexander Mercouris Navalny Credibility Shattered As Hunger Strike Ends, The Duran, 29. April 2021; https://theduran.com/navalny-credibility-shattered-as-hunger-strike-ends/; Alexander Mercouris, Russian Counter Sanctions on US and EU Begin To Bite, the Duran 1. Mai 2021; https://theduran.com/russian-counter-sanctions-on-us-and-eu-begin-to-bite/]

Die Russische Führung hat auf die Verlegung ukrainischer Truppen in die Ostukraine mit einem ungewöhnlich schnellen Aufmarsch weit überlegener russischer Streitkräfte an der Ost- und Südgrenze zur Ukraine reagiert und damit die in Washington und Kiew ausgeheckten Pläne zunichte gemacht. Um die Situation etwas zu entspannen, hat Moskau mittlerweile einen Teil seiner Truppen von der ukrainischen Grenze wieder abgezogen, die schweren Waffen dieser Verbände blieben allerdings vor Ort. Das bedeutet, daß die russischen Streitkräfte in kürzester Zeit erneut kampfbereit an der Grenze stehen können.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in eine Situation manövriert bzw. manövrieren lassen, in dem ihm nur noch die Wahl zwischen einer militärischen Katastrophe oder einem schweren Prestigeverlust bleibt, der auf das Ende seiner politischen Karriere hinausläuft. Selenskyj versucht deshalb, Wladimir Putin zu einem Gipfeltreffen zu bewegen, in der Hoffnung, daß dieser ihm eine Lösung anbietet, in der er halbwegs sein Gesicht wahren kann. Putin lehnt zwar nicht direkt ab, fordert von Selenskyj aber, daß er zunächst seine Probleme in der Ostukraine in direkten Verhandlungen mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk löst, wie das Minsker Abkommen es auch vorsieht. Selenskyj kann aber wegen der extremen Nationalisten in seiner Regierung keine direkten Verhandlungen mit den Volksrepubliken aufnehmen. [Alexander Mercouris Despite Russia’s Rebuff Desperate Zelensky Says Is “Arranging” Summit With Putin, The Duran 27. April 2021; https://theduran.com/despite-russias-rebuff-desperate-zelensky-says-is-arranging-summit-with-putin/]

Gleichzeitig versuchen die Amerikaner, ein Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin in Wien zu arrangieren, das im kommenden Juni stattfinden soll. Wie Joe Biden mit seinen eingeschränkten geistigen Fähigkeiten Verhandlungen mit einem Meisterdiplomaten wie Wladimir Putin führen will, bleibt allerdings rätselhaft. Ob dieses Gipfeltreffen tatsächlich zustande kommt, ist derzeit noch völlig offen.

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