USA: Wann löst Harris Biden ab?

von Dr. Walter Post

Seit 1981 ist es in den USA üblich, daß der Präsident jedes Jahr bis spätestens Ende Februar die traditionelle „State Of The Union Address“ („Rede zur Lage der Union“) hält. Die diesjährige „State Of The Union“ war von „Associated Press“ für den 23. Februar angekündigt worden, fiel aber ohne jede Begründung aus. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki bestritt auf Nachfrage, daß eine Rede von Präsident Joe Biden zu diesem Termin geplant sei. Mittlerweile ist der Monat Februar verstrichen, und es hat keine „State Of The Union“ von Joe Biden gegeben. Der Grund ist offensichtlich: „Dementia Joe“ ist zu einer so langen Rede physisch und psychisch nicht mehr in der Lage. Die öffentlichen Reden, die er seit seiner Inauguration gehalten hat, waren tatsächlich nicht länger als 20 Minuten. [Patty McMurray, Why Is Biden First President Since 1981 To Not Give First SOTU Speech By End Of February?…Will Kamala Have To Step In? The Gateway Pundit, 1. März 2021; https://www.thegatewaypundit.com/2021/03/biden-first-president-since-1981-not-give-first-sotu-speech-end-februarywill-kamala-step/]

Nun gibt es aber viele Amerikaner, die der Meinung sind, es habe sehr wohl eine „State Of The Union“ gegeben, aber nicht von Joe Biden in Washington DC, sondern vom rechtmäßig gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten in Orlando in Florida. Tatsächlich fand zwischen dem 25. und dem 28. Februar 2021 in Orlando die jährliche „Conservative Political Action Conference“ („CPAC“) statt, auf der führende Konservative und Republikaner auftraten. Absoluter Höhepunkt war eine 90-minütige Rede von Donald Trump am letzten Tag dieser Veranstaltung. [Watch again: Donald Trump speaks at CPAC 2021, YouTube 1. März 2021; https://www.youtube.com/watch?v=g9ITyMTesmo] Es war zweifellos eine der besten Reden, die Trump je gehalten hat, und das Publikum war begeistert, wenn nicht hingerissen.

Trump begann mit einer vernichtenden Kritik an der Bilanz der ersten vier Wochen der Biden-Administration, die er als die schlechteste in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten bezeichnete. Die Biden-Administration habe bewiesen, so Trump, daß ihre Politik gegen Arbeitsplätze, Familie, sichere Grenzen, sichere Energieversorgung, Frauenrechte und Wissenschaft gerichtet sei. Unter Anspielung auf das jüngste Desaster der Stromversorgung in Texas, bei der die meisten der dortigen Windräder schlicht eingefroren waren, bemerkte Trump, Biden sei mit Energieversorgung „nicht okay“: „Er will Windräder, die Windräder. Die Windräder, die nicht funktionieren, wenn man sie benötigt.“ Biden habe weiterhin den Bau der Keystone XL Pipeline einstellen lassen, womit er 8.000 bis 11.000 Arbeitsplätze vernichtet habe.

Im Bereich Frauenrechte habe es Biden durch eine „Executive Order“ Transgender-Personen, also Männern, die sich als Frauen fühlen oder eine Geschlechtsumwandlung haben vornehmen lassen, erlaubt, an Sportveranstaltungen von Frauen teilzunehmen – was ein Unding ist, weil die biologisch echten Frauen damit natürlich erheblich benachteiligt werden. Trump kritisierte weiter die Aufhebung der von ihm veranlassten drastischen Sanktionen gegen den Iran ohne jede Vorleistungen und die Rückkehr der USA in die World Health Organization. Während die Volksrepublik China trotz einer wesentlich zahlreicheren Bevölkerung an die WHO jährlich nur 39 Millionen Dollar zahle und dafür maßgeblichen Einfluß ausübe, würden die USA nun 500 Millionen zahlen und vergleichsweise wenig Einfluß haben.

Dann ging Trump zu einer Abrechnung mit seinen Widersachern in der Republikanischen Partei über, also jenen „RINO’s“, die während des zweiten Impeachment-Verfahrens gegen ihn gestimmt hatten. Trump ließ es sich nicht nehmen, seine Gegner namentlich aufzuführen: Mitt Romney, Ben Sasse, Richard Burr, Bill Cassidy, Lisa Murkowski, Pat Toomey, Tom Rice, Adam Kinzinger, Dan Newhouse, Anthony Gonzalez, Fred Upton, Jaime Herrera Beutler, Peter Meyer, John Katko, David Valadao, die „Kriegstreiberin“ Liz Cheney, und schließlich Mitch McConnell, den nur eine Empfehlung Trumps vor der sicheren Wahlniederlage in seinem Heimatstaat Kentucky bewahrt habe.

Die Tatsache, daß Trump seine innerparteilichen Gegner öffentlich nannte und ihre Abwahl bei nächster Gelegenheit forderte, zeigt, wie stark er seine Stellung innerhalb der Republikaner mittlerweile einschätzt. Tatsächlich hat Donald Trump den „republikanischen Bürgerkrieg“ gewonnen, er und niemand anderer ist jetzt der legitime Führer der „Grand Old Party“. Orlando war seine Siegesfeier, Trumps politische Agenda ist jetzt die Agenda der Republikaner, die Gründung einer dritten Partei ist nicht mehr nötig.

Trump ging in seiner Rede dann ausführlich auf die Wahlen vom 3. November 2021 ein und brachte zahllose offensichtliche Manipulationen und Unstimmigkeiten zur Sprache, wobei er keinerlei Zweifel daran ließ, daß er der wirkliche Sieger sei. Am Ende seiner Rede bemerkte Donald Trump, daß die Biden-Administration es innerhalb von nur einem Monat fertiggebracht habe, aus „America First“ „America Last“ zu machen, ein Zustand, der so nicht anhalten dürfe. Donald Trump deutete vor seinen jubelnden Zuhörern an, daß er deshalb daran denke, 2024 erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren. [Atul Mishra, Trump destroys Joe Biden over his disastrous policies, TFIglobal, 1. März 2021; https://www.youtube.com/watch?v=Re_2QapsPQM; Alex Christoforou/Alexander Mercouris, CPAC Trump. Make America First Again The Duran 1. März 2021; https://theduran.com/cpac-trump-make-america-first-again/]

Foto: Wikipedia, gemeinfrei.

 

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