US-Wahl Zwischenbericht 05.01.21 von Walter Post

Am Abend des 4. Januar hielt Präsident Donald Trump in Dalton im Bundesstaat Georgia eine „Rally“ zur Unterstützung der Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler ab, die sich heute einer Stichwahl stellen müssen. Diese Stichwahl entscheidet darüber, ob der Senat in den nächsten zwei Jahren weiterhin von den Republikanern dominiert wird, oder ob es den Demokraten gelingt, die Mehrheit zu erlangen. In seiner Rede, die insgesamt 80 Minuten dauerte, ging Donald Trump auch ausführlich auf die Wahlfälschungen in den sechs „Battleground States“ ein, wobei er sich bestens informiert zeigte. Trump kündigte an, daß während der gemeinsamen Sitzung von Senat und Kongress am 6. Januar weitere, bisher unbekannte Einzelheiten zu den massiven Wahlfälschungen am 3. November 2020 bekannt gemacht würden. Trump geht davon aus, daß diese neuen Informationen die amerikanische Öffentlichkeit tief erschüttern werden [@realDonaldTrump, 5. Januar 2021]

Am vergangenen Samstag telefonierte Donald Trump etwa eine Stunde lang mit dem Staatssekretär von Georgia Brad Raffensperger wegen der zahllosen „Unregelmäßigkeiten“ bei der Wahl in diesem Bundesstaat. Trump versuchte, Raffensperger dazu zu bewegen, wenigstens teilweise die Wahrheit zu sagen und gemeinsam einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden, aber der Staatssekretär verweigerte jedes Entgegenkommen. Bei dem Gespräch waren Anwälte beider Seiten zugeschaltet. Es wurde vereinbart, das Gespräch als streng vertraulich zu behandeln, was Raffensperger aber nicht daran hinderte, eine Tonaufzeichnung an die „Washington Post“ durchzustechen. Die „Washington Post“ schnitt das einstündige Telefonat auf wenige Minuten zusammen und versuchte mit dieser grob verfälschten Version, Trump in einem möglichst ungünstigen Licht dastehen zu lassen. Inzwischen hat das Weiße Haus gegen Raffensperger zwei Klagen – auf Bundes- und Staatsebene – wegen Geheimnisverrat und Gefährdung der Nationalen Sicherheit erhoben, die Ermittlungen sollen vom Secret Service nach dem „Espionage Act“ geführt werden. (Jim Hoft, Report: White House Planning to Refer Brad Raffensperger to Secret Service for Investigation Under the Espionage Act, The Gateway Pundit, 4. Januar 2021)

Der Skandal um die Wahl in Georgia nimmt immer groteskere Züge an. Mitarbeiter des IT-Unternehmers Patrick Byrne haben unter geschredderten Resten von Stimmzetteln einige intakte Exemplare sowie einen chinesischen Lieferschein gefunden, was den Verdacht nahelegt, daß amerikanische Wahlzettel in der Volksrepublik China gedruckt bzw. gefälscht worden sind. [@PatrickByrne, 4. Januar 2021] Außerdem sind Fotos aufgetaucht, die belegen, daß Kartons von „Dominion Voting Machines“ die Aufschrift „Made in China“ tragen. (Jim Hoft, PHOTO EVIDENCE: Dominion Voting Machines Have “Made in China” Labels, The Gateway Pundit, 5. Januar 2021)

Auf den Schultern von Vizepräsident Mike Pence lastet nunmehr eine beträchtliche Verantwortung, denn letztlich entscheidet er, wie die Auszählung der Wahlmännerstimmen vor dem Kongreß am 6. Januar 2021 ausgeht. Er hat durch die Selbstentmachtung des „Supreme“ Court nicht nur umfangreiche verfassungsrechtliche Kompetenzen, sondern er ist außerdem eine der wenigen Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer Stellung im Regierungsapparat vollständigen Zugang zu allen geheimdienstlichen Informationen und Lagebeurteilungen haben. Pence dürfte daher über den wahren Umfang der ausländischen Einmischung in die amerikanischen Wahlen 2020 und das Ausmaß des ganzen Schwindels bestens unterrichtet sein.

Die amerikanische Verfassung von 1787, das „12th Amendment“ sowie weitere Verfassungstexte lassen natürlich einen großen Interpretationsspielraum zu, so daß es für einen Außenstehenden nahezu unmöglich ist, den Ablauf der kommenden Ereignisse vorherzusagen. Es gibt verschiedene Szenarien, so schlägt z.B. Trumps Anwältin Jenna Ellis vor, Mike Pence solle die umstrittenen, aber zertifizierten Wahlergebnisse aus den „Battleground States“ Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin kurzerhand an die Legislativen dieser Bundesstaaten zurückverweisen und sie auffordern, unter strenger Beachtung der Verfassung zu entscheiden, ob nun die Wahlmännerliste für Joe Biden oder die für Donald Trump Gültigkeit habe. Laut der Verfassung von 1787 haben allein die Legislativen (Parlamente) der Bundesstaaten über die Wahlmänner zu entscheiden, die Gouverneure, Staatssekretäre oder Gerichte haben in dieser Frage nichts zu sagen. (Cristina Laila, Trump Lawyer Jenna Ellis Suggests Pence Could Defer Certifying Election, Send Requests to State Legislatures (VIDEO), The Gateway Pundit, 4. Januar 2021)

Präsident Trump „twitterte“ heute: „The Vice President has the power to reject fraudulently chosen electors.“ („Der Vizepräsident hat die Macht, betrügerische Wahlmännerstimmen zurückzuweisen.“) [@realDonaldTrump, 5. Januar 2021]

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