US-Wahl Zwischenbericht 29.12.2020 von Walter Post

Auf amerikanischen Internetseiten erregt derzeit ein Video der Ukrainischen Regierung in Kiew großes Aufsehen, in dem gegen die Familie Biden schwere Vorwürfe wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit den kriminellen Aktivitäten des ukrainischen Energiekonzerns „Burisma Holdings“ erhoben werden. Es soll dabei um insgesamt 7,4 Milliarden Dollar gehen, Joe Biden hat zu diesen Vorwürfen bisher jeden Kommentar verweigert. Stattdessen hat sich Biden darüber beklagt, daß das Pentagon ihn und sein Team von allen wichtigen sicherheitspolitischen Informationen abgeschnitten hätte.

(Jim Hoft, Video Links Biden to Ukrainian Corruption – Burisma Indictment Reveals Ex-President Yanukovich Illegally Obtained $7.4 Billion Laundered Thru Fund “Close to US Democratic Party”, The Gateway Pundit, 28. Dezember 2020)

Der republikanische Abgeordnete im Kongreß des Bundesstaates Pennsylvania Russ Diamond hat zusammen mit 15 Kollegen und Kolleginnen katastrophale Mängel im Wahlergebnis vom 3. November 2020 festgestellt. Nach offiziellen Angaben des Department of State von Pennsylvania wurden am 3. November insgesamt 6.962.607 abgegebene Stimmen gezählt, davon 6.931.060 im Rennen um die Präsidentschaft. Nach offiziellen Angaben des Bundesstaates haben aber nur 6.760.230 Wähler abgestimmt, die Differenz beträgt 202.377 bzw. 170.830 Stimmen, die sozusagen aus dem „Nichts“ aufgetaucht sind. Laut dem offiziellen Wahlergebnis vom 24. November beträgt der Vorsprung von Joe Biden nur 80.555 Stimmen, also weniger als die Hälfte der mindestens 170.830 Stimmen, die es eigentlich gar nicht geben dürfte. Das Wahlergebnis zwar ist von Gouverneur Tom Wolf und Staatssekretärin Kathy Boockvar (beide Demokraten) zertifiziert worden, kann aber angesichts dieser unerklärlichen Differenzen nur als schlechter Witz angesehen werden.

Dieser schwerwiegende Fehler kommt zu allen anderen mittlerweile bekannt gewordenen Mängeln der Wahl in Pennsylvania noch hinzu. (Jim Hoft, BREAKING: Pennsylvania Certified Results for President Are Found in Error – The Error Is Twice the Size of the Difference Between Candidates, The Gateway Pundit, 28. Dezember 2020)

Präsident Trump erklärte zu der Entwicklung in Pennsylvania auf „Twitter“:

“A group of Republican lawmakers in Pennsylvania say 200,000 more votes were counted in the 2020 Election than voters (100% went to Biden). State Representative Frank Ryan said they found troubling discrepancies after an analysis of Election Day data.” @FoxNews This is far… more votes than is needed by me to win Pennsylvania, not to mention hundreds of thousands of votes in other categories which increase my already big lead into a landslide. All other Swing States show likewise. WE NEED NEW & ENERGETIC REPUBLICAN LEADERSHIP. This can not stand..“ (‚“Eine Gruppe republikanischer Gesetzgeber in Pennsylvania erklärt, daß bei der Wahl 2020 200.000 mehr Stimmzettel als Wähler gezählt wurden (100 % gingen an Biden). Der Abgeordnete Frank Ryan erklärte, daß sie nach einer Untersuchung der Daten vom Wahltag beunruhigende Diskrepanzen festgestellt hätten.‘ @FoxNews Das sind weit mehr Stimmen als nötig sind,damit ich Pennsylvania gewinne., um nicht die Hunderttausende von Stimmen in den anderen Kategorien zu erwähnen, die meinen großen Vorsprung zu einem Erdrutsch gemacht haben. WIR BENÖTIGEN EINE NEUE & ENERGISCHE REPUBLIKANISCHE FÜHRUNG. Dies kann nicht so stehenbleiben … „) [@realDonaldTrump, 28. Dezember 2020]

Die Diskussion auf den konservativen bzw. patriotischen Internetseiten konzentriert sich zunehmend auf die Rolle von Vizepräsident Mike Pence und die verfassungsrechtlichen Kompetenzen, über die er verfügt, wenn er am 6. Januar 2021 die gemeinsame Sitzung von Kongreß und Senat leitet. Diese Kompetenzen sind angesichts der Tatsache, daß sich der Supreme Court sozusagen selbst aus dem Rennen genommen hat, ziemlich groß. Ein allein von seiner inneren Logik her desaströses Wahlergebnis wie das von Pennsylvania lädt zu einer Zurückweisung durch Mike Pence geradezu ein.

Ein historischer Präzedenzfall ist die höchst umstrittene Wahl zwischen Rutherford B. Hayes und Samuel J. Tilden 1876/77, die erst am 2. März 1877 zugunsten von Hayes entschieden wurde. Der Hintergrund für diesen heftigen Streit war die verhasste „Reconstruction“ in den Staaten der ehemaligen Konföderation des Bürgerkrieges 1861-65. Die „Reconstruction“, die dem ehemaligen Oberkommandierenden der Unionsarmee und Präsidenten von 1869-77, Ulysses S. Grant, größte Kopfschmerzen bereitet hatte, wurde von Hayes beendet.

 

 

 

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