Aktuelle Beiträge aus der Jungen Freiheit

Knall von Magdeburg

Im Streit um den Rundfunkbeitrag droht der CDU eine dauerhafte Geiselhaft
durch Rot-Grün

Kurt Zach

Der Aufstand findet nicht statt. Der Gesetzentwurf zur Änderung des
Rundfunkstaatsvertrags wird im Magdeburger Landtag gar nicht erst abgestimmt. Zwar
ist die Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühr zum 1. Januar damit vorläufig gestoppt
und der Reformbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender unübersehbar geworden.
Dennoch ist es ein fauler Kompromiß, mit dem Ministerpräsident Reiner Haseloff in
letzter Minute die Notbremse gezogen hat: Die CDU hat sich davor gedrückt, mit
Rückgrat zu ihrer Position zu stehen; und sie ist wieder einmal der Gretchenfrage
ausgewichen, ob sie eine von vielen linken Parteien bleiben oder auch für
Machtperspektiven rechts der Mitte anschlußfähig werden möchte.

Denn es ist, entgegen allen Behauptungen, keineswegs eine „AfD-Falle“, mit der die
Union sich in Sachsen-Anhalt in die Zwickmühle gebracht hat. SPD und Grüne, die
zusammen nicht einmal ein Sechstel der Wähler vertreten, haben der CDU eine Grube
gegraben, indem sie das im Koalitionsvertrag festgehaltene Bekenntnis zur
Beitragsstabilität einfach über Bord geworfen haben.

Die massiven Versuche, die CDU-Fraktion zum Umfallen zu bewegen, weil sie im Falle
der Prinzipientreue mit der AfD gestimmt hätte, offenbaren ein bedenkliches Maß an
Demokratieverachtung. Die Richtigkeit einer Position kann sich nicht daran bemessen,
ob sie von einer politischen Kraft geteilt wird, die man mit allen Mitteln zum Aussätzigen
erklären will. Den Koalitionsbruch hätten nach den Gesetzen der Logik zudem SPD
und Grüne zu verantworten gehabt, weil sie im Fall des Falles bereit waren, mit der
oppositionellen „Linken“ gegen die ursprüngliche Koalitionsvereinbarung zu stimmen.

Daß Ministerpräsident Haseloff sogar den CDU-Landesvorsitzenden und
Innenminister Holger Stahlknecht, der genau das klargestellt hatte, aus seinem
Kabinett warf, um die Aufkündigung der schwarz-rot-grünen „Kenia-Koalition“ zu
vermeiden, dokumentiert das Ausmaß der Abhängigkeit, in die sich die CDU
gegenüber dem linken Lager begeben hat. Man darf davon ausgehen, daß hinter den
Kulissen auch beträchtlicher Druck aus Berlin auf die Sachsen-Anhalt-Union ausgeübt
wurde. Die Causa Stahlknecht riecht geradezu nach einem zweiten „Fall Kemmerich“:
Wer aus dem linken Einheitsblock ausschert, der wird geächtet und in die Wüste
geschickt.

Die Entlassung Stahlknechts schafft allerdings nicht die grundsätzliche Schwäche der
Magdeburger Regierungskoalition aus der Welt. Diese beruht auf der Prämisse, um
jeden Preis die zweitstärkste Fraktion im Parlament von der Macht fernzuhalten. Sie
entspricht nicht dem Willen der Wähler, die mehrheitlich nicht-links gewählt haben.
Daß die Union sich auf das Prinzip „mit allen, nur nicht mit der AfD“ festnageln läßt,
gibt SPD und Grünen ein Gewicht weit jenseits ihrer Bedeutung und erlaubt ihnen,
faktisch die politische Linie zu bestimmen.

Es geht also um die Verteidigung politischer Hegemonie. In diesem Gefüge spielt der
öffentlich-rechtliche Rundfunk eine zentrale Rolle. Dessen vorgebliche „Staatsferne“
hat der Konflikt in Magdeburg gerade eindrucksvoll widerlegt. Nahezu die gesamte
politische Elite hat sich dafür in die Bresche geworfen, den Staatsvertrag
durchzuwinken.

Die stärksten rhetorischen Geschütze haben gerade die Grünen aufgefahren, deren
Vorsitzender Robert Habeck das Zustandekommen der Gebührenerhöhung
geradewegs zu einer Frage von Sein oder Nichtsein der deutschen Demokratie erhob.
Verwundern muß das nicht: Schließlich sind die Grünen diejenige politische Kraft, die
am meisten von der Programmgestaltung in ARD, ZDF und Deutschlandfunk profitiert.

Ihr Personal ist in den politischen Gesprächssendungen Dauergast und weit
überrepräsentiert, ihre Themen dominieren die Programmgestaltung vom politischen
Magazin bis zum Unterhaltungsfilm und zur Vorabendserie. Daß öffentlich-rechtliche
Journalisten mehrheitlich mit grünen oder linken Positionen sympathisieren, ist schon
seit Jahren kein Geheimnis. Beim selbstherangezogenen Nachwuchs, hat jüngst eine
Umfrage unter den Volontären der öffentlich-rechtlichen Sender ergeben, sind diese
Neigungen geradezu monokulturell – über 90 Prozent würden Grüne, SPD oder
Kommunisten wählen.

Das Interesse, ein solches Propagandainstrument in der Hand zu behalten und noch
weiter auszubauen, liegt offen zutage. Die „nur 86 Cent“ pro Monat und Haushalt, auf
die man die Gebührenerhöhung gerne reduziert, summieren sich zu einem stattlichen
Betrag: Rund 400 Millionen Euro im Jahr – zusätzlich zu den gut acht Milliarden Euro,
die der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt derzeit sowieso schon kostet.

Bezahlen müssen dafür alle. Auch diejenigen, deren Meinung in den
zwangsfinanzierten Programmen so gut wie nie vorkommt oder allenfalls als Objekt
der Denunziation. Auch diejenigen, die als Hoteliers, Gastronomen, Gewerbetreibende
wegen der Corona-Maßnahmen faktisch ohne Einkommen dastehen. Ihnen mitten in
der Krise auch noch höhere Abgaben aufzuzwingen, obwohl sie um ihre Existenz
kämpfen und von den Programmen oftmals gar nicht mehr erreicht werden, zeugt von
gefährlicher Arroganz und Abgehobenheit. Einsparpotentiale bei den Sendern gäbe es
indessen reichlich.

Der Magdeburger Rundfunkstreit könnte zum Anlaß werden, die Reform des öffentlichrechtlichen Rundfunks ernsthaft in Angriff zu nehmen. Je länger die politisch
Verantwortlichen und Mediengewaltigen die wiederaufflammende Debatte darüber
ignorieren, desto gründlicher und schneller wird die Delegitimierung des hypertrophen
und durchideologisierten Zwangsgebührenfunks voranschreiten.


Linksradikale Angriffe auf Verbindungen häufen sich
Nur nicht zermürben lassen
Karsten D. Hoffmann

Studentenverbindungen sind wegen ihrer mehrere Jahrhunderte zurückreichenden
Geschichte, ihrer Rolle in der deutschen Demokratiebewegung und ihrer
Brauchtumspflege ein nationales Kulturgut. Es gäbe also einige Gründe, die heute
noch existierenden 900 Bünde mit ihren ca. 150.000 Mitgliedern besonders zu fördern
und zu schützen.

Die Realität sieht wie häufig anders aus. Korporierte und ihre Verbindungshäuser
werden regelmäßig das Ziel linksmotivierter Übergriffe, ohne daß dies öffentlich
thematisiert würde. Es geht um massive Sachbeschädigungen, um
Körperverletzungen und um lebensgefährdende Brandanschläge. 2016 richtete die
Göttinger Polizei daher sogar eine gesonderte Ermittlungsgruppe ein. Die Zahl der
Übergriffe wäre noch weitaus größer, wären die Korporierten nicht längst dazu
übergegangen, in der Öffentlichkeit ihre „Farben zu streichen“ – das heißt Band und
Mütze zu verstecken. Mancherorts stellen die wiederholten Taten längst eine ernste
Bedrohung für den Fortbestand des Verbindunglebens dar.

Aber die Korporationen hatten es in ihrer Geschichte nie leicht, und so gilt: Wer die
Karlsbader Beschlüsse überstanden hat, der wird sich auch von radikalisierten AntifaGruppen nicht zermürben lassen.

Dr. Karsten D. Hoffmann ist Politikwissenschaftler. Sein aktuelles Buch
„Gegenmacht“ befaßt sich mit der militanten Linken in Deutschland.


Anziehend wirken
Populismus: Welche Zukunft hat die politische Rechte? Wie muß sie sich
aufstellen?
Karlheinz Weißmann

Läßt sich über den Populismus noch etwas Neues sagen? Wohl nicht. Mancher sieht
in ihm eine Mutation der Linken, mancher eine Variante des Faschismus, mancher
glaubt, es sei der Dritte Weg gefunden. Man prophezeit ihm eine große Zukunft,
mancher ein baldiges Ableben. Gegenwärtig hat Konjunktur, wer mit dem raschen Tod
des Populismus rechnet.

Nach der Niederlage Trumps, angesichts der Ratlosigkeit der Brexiteers, der
Stagnation der Schweizerischen und der Niederlagen der Dänischen Volkspartei, der
Tendenz zum Suizid bei der FPÖ und des dauerhaften Richtungsstreits in der AfD
scheint es, als ob seine Kraft gebrochen wäre. Allerdings wird dabei übersehen, daß
die genannten Bewegungen und zahlreiche andere, die längst vergessen sind, ihre
Dynamik immer aus der Reaktion auf konkrete Probleme speisten: den
Globalisierungsfolgen, dem europäischen Superstaat, der Übermacht der Bürokratie,
dem Verfall der inneren Sicherheit, der Masseneinwanderung, der zunehmenden
Macht des Islam.

Keines dieser Probleme ist gelöst. Ganz im Gegenteil, und es spricht nichts dafür, daß
sich das in absehbarer Zeit ändert. Was auch mit den Folgen der Corona-Epidemie zu
tun hat, der Hemmungslosigkeit des Gelddruckens, dem immer weiter wachsenden
Schuldenberg, der inneren Spaltung der EU. Aber mehr noch mit der Borniertheit der
Eliten.

Der politisch-mediale Komplex versucht zwar, den Unmut mit Hilfe kosmetischer
Eingriffe zu mindern. Aber erfolgreich ist das nicht. Vor allem aber: Selbst die
Wirksamkeit des minimalinvasiven Vorgehens, und erst recht die von drastischen
Eingriffen, hängt von der Stabilität der Gesamtsituation ab. Deren Voraussetzungen
sind: Passivität der Bürger, Wirtschaftswachstum und Umverteilung.

Es spricht wenig dafür, daß sich diese Voraussetzungen aufrechterhalten lassen. Was
zwangsläufig Folgen für jene Kombination aus Sozialmanagement und Sprachregime
hat, mit der man bisher die materielle wie die ideologische Basis des „Weiter so“
sichern konnte. Entfällt diese Möglichkeit, beginnen Verteilungskämpfe. Bei denen
geht es nicht nur um die Frage, welche Ansprüche erhoben werden, sondern auch von
wem, und ob diese Ansprüche als legitim zu betrachten sind.

Die tonangebenden Kreise haben sich längst jede Möglichkeit verstellt, überzeugende
Antworten zu geben. Das wiederum hält den Nährboden für Populismen fruchtbar,
denen es gelingt, klarzumachen, wer die Verantwortung für eine Entwicklung trägt, die
unbeherrschbar wird. Womit selbstverständlich noch keine Aussage über die
Erfolgsaussicht getroffen wird. Die hängt in erster Linie von dem Personal ab, das an
die Spitze tritt.

Das kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn es sich um eine Gegen-Elite handelt.
Die muß nicht nur hart im Nehmen sein, was die Feindseligkeit der politischen
Konkurrenz angeht, sondern auch in bezug auf den antielitären Affekt der eigenen
Basis. Der nährt alle Populismen, erschwert aber gleichzeitig die Rekrutierung,
Etablierung und Durchsetzung qualifizierter Anführer. Was das heißt, läßt sich an der
Entwicklung in Frankreich besonders deutlich ablesen.

Das Land hat in Gestalt des Front beziehungsweise Rassemblement National (RN) die
älteste und in vieler Hinsicht erfolgreichste populistische Bewegung hervorgebracht.
Aber es bleibt doch zweifelhaft, daß sie jene „gläserne Wand“ durchstoßen kann, die
sie von der Macht trennt. Die Formulierung stammt von Eric Zemmour, heute sicher
der wichtigste intellektuelle Fürsprecher des RN, der unermüdlich betont, daß es für
den ausschlaggebenden Erfolg nicht ausreicht, die Arbeiter und die an den Rand
Gedrängten und die Eingeborenen zu sammeln, sondern alles darauf ankommt, daß
sich ein Teil der Bürgerlichen „von seinen Interessen lossagt, um sich den kleinen
Leuten im Namen der Nation anzuschließen“.

Damit zum deutschen Fall. Erinnern wir uns der Anfänge der AfD im Jahr 2013. Die
Berichte über die Gründungsversammlung in Oberursel schilderten meist in
spöttischem Ton die Zusammenkunft von gepflegten Herren im Sakko und Damen im
Kostüm, Arrivierten aus den wohlhabenden Gemeinden des Taunus, Bankiers,
Anwälten, mittelständischen Unternehmern und Redakteuren einer ehemals
konservativen Zeitung.

Wer heute an einer Veranstaltung der AfD teilnimmt, weiß, daß davon fast nichts
geblieben ist, und mehr noch, daß viele den Exodus derer, die Angst um ihre
Reputation haben, für einen Erfolg halten. Diese Art von Genugtuung ist fatal. Nicht
nur, weil sie dem Ansatz widerspricht, aus der Alternative eine Volkspartei neuen Typs
zu machen, sondern auch, weil sie mit Wirklichkeitsverlust zu tun hat.

Wer seine Hoffnung nicht auf eine Katastrophenstrategie setzt, muß daran interessiert
sein, eine politische Kraft zu organisieren, die anziehend wirkt. Anziehend nicht nur
auf die sowieso schon Überzeugten oder die Idealisten, anziehend nicht auf die, die
sonst kein Hobby haben oder ihren Frust loswerden wollen, sondern anziehend auf
den Durchschnitt, den Jedermann, dessen Interesse an Ideologie begrenzt ist und
bleiben wird, der seinen Beruf ausübt, eine Familie gründet und ernährt, der für seine
Kinder eine Zukunft in einer Heimat wünscht, die sich noch wiedererkennen läßt, und
der will, daß dieses Land nicht vor die Hunde geht. Nur auf diesem Weg kann aus
etwas notwendigerweise Schillerndem und Labilem wie dem Populismus eine Kraft
werden, die politikfähig ist.


Einheitsmeinung für die Welt
Presse-NGO: Das „Project Syndicate“ beliefert 500 Medienhäuser mit
Gastbeiträgen
Björn Harms

Kürzlich sorgte in der Medienlandschaft ein Artikel des Berliner Tagesspiegels für
Aufsehen: Auf der Onlineseite der Zeitung erschien ein längerer Gastbeitrag des
Multimilliardärs und „Philanthropen“ George Soros. Zwar überrascht der Inhalt wenig
– Soros arbeitet sich an seinem ärgsten Widersacher ab, dem ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán, und brandmarkt ihn als „dreisten Kleptokraten“ und
„Serientäter“, der sein eigenes Land ausplündere –, aber wie ist der Tagesspiegel an
Soros als Autor herangekommen?

Zum Ende des Artikels folgt die Auflösung im Kleingedruckten. „Aus dem Englischen
von Jan Doolan. Copyright: Project Syndicate, 2020“ ist dort zu lesen. Exklusiv wurde
der Text also nicht veröffentlicht. Tatsächlich ist die Abrechnung mit seinem Intimfeind
bereits am 19. November auf der Plattform von „Project Syndicate“ erschienen, und im
gleichen Wortlaut auch in Dutzenden anderen Zeitungen weltweit.

Der Tagesspiegel ist nämlich nur eines von mehreren Blättern, die sich dem 1995
gegründeten Netzwerk angeschlossen haben. Hinzu kommen in Deutschland das
Handelsblatt, die Wirtschaftswoche, das Magazin für Internationale Politik und
Gesellschaft, Euro am Sonntag, das Debattenmagazin Gegenblende und die
Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Weltweit sind über 500 Zeitungen, Magazine oder Nachrichtenseiten mit einer Gesamtauflage von fast 70 Millionen
Exemplaren der Medien-NGO mit Sitz in Prag beigetreten. Darunter führende Blätter
wie Le Monde (Frankreich), der Corriere della Sera (Italien) oder El Pais (Spanien).

Project Syndicate liefert laut eigenen Angaben „originelle, qualitativ hochwertige
Kommentare“ für ein weltweites Publikum. „Mit exklusiven Beiträgen von prominenten
Politikern, Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsführern und
Bürgeraktivisten aus der ganzen Welt bieten wir den Nachrichtenmedien und ihren
Lesern unabhängig von ihrer Zahlungsfähigkeit topaktuelle Analysen und Einblicke.“
Ein Großteil der Netzwerk-Mitglieder erhalte die Beiträge sogar kostenfrei oder zu
subventionierten Preisen.

Finanziert von altbekannten Stiftungen

Und so versucht das Projekt unter dem Motto „die Meinungsseite der Welt“ die
globalen Diskurse zu bestimmen. Während das Themenspektrum tatsächlich breit
gefächert ist und von Wirtschaftspolitik über Strategien für weltweites Wachstum bis
hin zu Menschenrechten, Islam und Klima reicht, ist die jeweilige Meinungsvielfalt arg
begrenzt. Die gelisteten Autoren – von grünen Umweltvertretern bis hin zu
neokonservativen Politikern – vertreten altbekannte Mainstream-Positionen. Wirklich
kritische Geister, die etwa an etablierten Strukturen rütteln, findet man nicht. Und so
greifen nicht nur EU-Frontmann Guy Verhofstadt oder der ehemalige deutsche
Außenminister Joschka Fischer zur Feder, sondern auch Zeit-Herausgeber Josef Joffe
und etablierte Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stieglitz oder Hans-Werner Sinn.
Im Beirat der NGO sitzen unter anderem der ehemalige Premierminister des
Vereinigten Königreichs, Gordon Brown (Labour), und die frühere EU-Kommissarin für
Klimaschutz, die Dänin Connie Hedegaard (Konservative Volkspartei).

Finanziert wird das Netzwerk von den üblichen Verdächtigen: In den vergangenen
beiden Jahren flossen insgesamt 300.000 Dollar aus der Open Society Foundation von
George Soros in das Projekt. Die Bill & Melinda Gates Stiftung überwies 1.619.861
Dollar (2019), 1.653.105 Dollar (2016) und 2.007.220 Dollar (2012). Auf der Liste der
Unterstützer finden sich zudem die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung,
das SPD-Pendant der Friedrich-Ebert-Stiftung, sowie die Digital News Initiative des
Tech-Giganten Google, das Global Institute von McKinsey und die Mohammed bin
Rashid Al Maktoum Knowledge Foundation aus Dubai.

Daß wirkliche Meinungsvielfalt im Project Syndicate nicht vorgesehen ist, unterstrich
im übrigen auch das weitere Vorgehen des Tagesspiegels. Ungarns Botschafter Peter
Györkös bot dem Blatt am 25. November einen Antworttext an – von Ministerpräsident
Orbán persönlich. Fünf Tage verstrichen, ohne daß die Zeitung reagierte.
Schlußendlich erschien der Gastbeitrag dann bei Tichys Einblick.

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