Stephan Ehmke: Der Konformitätsdruck des Parteienkartells

Der Konformitätsdruck des Parteienkartells ist erheblich. Geduldet werden nur Kräfte, die sich
uneingeschränkt dem Mainstream, besser: der herrschenden Ideologie des Gender Mainstreaming,
beugen. Wer es wagt, mehr als Alibi-Opposition zu betreiben, wird gnadenlos bekämpft.
Beispielhaft erleben wir das seit 2013 im Falle der AfD. Von Anfang an waren Kräfte von
außerhalb, aber auch innerhalb am Werk, die Partei zu spalten und dadurch zu zerstören. Heute
haben wir den Gegensatz Meuthen – Höcke, territorial ausgedrückt, Westdeutschland –
Mitteldeutschland. Das Establishment hat den internen Kampf weidlich ausnutzen können. Er hat
auch dazu geführt, daß in Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Landtagsfraktionen
zerschlagen wurden.

Das Treiben des Verfassungsschutzes im Bund und in den Ländern tut ein Übriges. Die beständige
Drohung, zu „beobachten“ hat manchem AfD-Funktionär gewiß das Beispiel der „Republikaner“
vor Augen geführt. Diese Partei wurde nie als verfassungsfeindlich überführt, jedoch trotzdem
durch die „Beobachtung“ marginalisiert und politisch vernichtet. Bei vielen ist auch dadurch der
Eindruck entstanden, der Verfassungsschutz schütze mehr die Altparteien gegen unerwünschte
politische Konkurrenz als die Freiheitlich Demokratische Grundordnung. Unter dem Merkel-Mann
Haldenwang und den geradezu absurden Vorwürfen seiner Behörde gegen die AfD mag sich dieser
Eindruck noch verstärkt haben.

Kann sich nun die AfD durch vorauseilenden Gehorsam das Schicksal der Republikaner ersparen?
Jörg Meuthen scheint dieser Meinung zu sein. Sein heftig umstrittener Auftritt beim
Bundesparteitag in Kalkar hat das gezeigt. Doch er täuscht sich, wenn er glaubt, das Parteienkartell
würde Wohlverhalten belohnen. Es wird dies bloß als Zeichen der Schwäche deuten und umso
heftiger dreinschlagen. Ohnehin scheint, wenn man Internetberichten glauben darf, die
Beobachtung der Partei bereits beschlossene Sache zu sein. Angeblich soll sie auf der
Innenministerkonferenz am 9. Dezember verkündet werden.
Im Windschatten der Coronapolitik verabschiedet sich so manches von Rechtsstaat und Demokratie.
Der Umgang mit der parlamentarisch und außerparlamentarischen Opposition stellt da keine
Ausnahme dar.

Stephan Ehmke

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