Stephan Ehmke: Historisches Gesetz vom 18. November

Das historische Gesetz vom 18. November dürfte den Startschuß für eine neue Qualität beim Umbau
Deutschlands zu einem unfreien System bedeuten. Die Verschärfung der Bekämpfung der inner- und
außerparlamentarischen Opposition zeichnet sich bereits deutlich ab, wie die Ereignisse der letzten
Tage gezeigt haben. Friedlich für ihre Grundrechte demonstrierende Bürger werden durch völlig
unverhältnismäßig harte Polizeieinsätze auseinandergetrieben. Mit einem konstruierten Skandal
versucht man, neue Vorwände zu erfinden, um die einzige Oppositionspartei im Bundestag zu
zerschlagen.

Die Beauftragten Merkels im Parlament haben sich als zuverlässig erwiesen. Eine Reihe von mutigen
Männer und Frauen, denen man den Titel Volksvertreter noch zubilligen kann, sind ihrem Gewissen
gefolgt, sind anständig geblieben und haben dem neuerlichen Ermächtigungsgesetz ihre Zustimmung
verweigert.

Mit dem Machwerk vom 18. November wird es der Regierung möglich sein, den Ausnahmezustand
zu perpetuieren, ständig neue „Gesundheitsnotstände nationalen Ausmaßes“ zu definieren, von
Pandemie zu Pandemie zu schreiten und dauerhaft Verfassung und Grundrechte zu beschränken bzw.
auszusetzen und die Parlamente zu umgehen. Dies dient dem Machterhalt einer Minderheit, die
politisch, aber auch moralisch längst abgewirtschaftet hat.

Die letzte Hoffnung ruht wieder mal auf den Gerichten. In den vergangenen Monaten, seit Merkel die
Corona-Politik installiert hat, haben höhere deutsche Gerichte in mehr als siebzig Entscheidungen
willkürliche und illegale Verordnungen im Zusammenhang mit dem Virus gekippt. Das ist ein
Hoffnungszeichen. Doch muß der große Wurf noch kommen. Das Bundesverfassungsgericht muß
endlich dem grundgesetzwidrigen Treiben des Parteienkartells Einhalt gebieten. Werden die
Karlsruher Richter der weit überwiegenden Auffassung der Staatsrechtler folgen, daß das Gesetz von
18. November eindeutig verfassungswidrig ist? Von ihrer Entscheidung hängen nicht weniger als die
Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie, aber auch der Sittlichkeit und Moral ab, die
diesen zugrunde liegen.

Stephan Ehmke

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