Stephan Ehmke: Es reicht!

Meine Meinung – Kommentar am Montag

Im Windschatten von Corona werden derzeit die Parlamente entmachtet, die Exekutive ermächtigt
und damit die Verfassung und der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt. Dazu gehört auch die Einführung
von „Notparlamenten“, in denen eine Minderheit von handverlesenen Abgeordneten Gesetze abnicken kann, die vorher in Hinterzimmern ausgekungelt wurden. Eine vernünftige öffentliche Debatte
findet dann gar nicht mehr statt. Gerichte sollen botmäßig gemacht werden, rechtstreue Behördenmitarbeiter werden verfolgt und gemaßregelt. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht wird
verfassungswidrig eingeschränkt, wie jetzt in Sachsen.

Den Deutschen soll bald ein Impfstoff verabreicht werden, der in das menschliche Erbgut eingreift,
der aber kaum erprobt wurde und dessen Nebenwirkungen keiner genau kennt. Daß es keinen Impfzwang geben soll, wird man angesichts der oftmals von Gerichten kassierten Willkürmaßnahmen der Regierung und der Behörden in den letzten Monaten niemandem weismachen können. Und schon jetzt sagen Politiker, daß es trotz Impfung keine Rückkehr in die Normalität geben wird. Was soll denn das heißen? Habeck von den Grünen und Schäuble von der CDU meinen kryptisch, man
müsse Corona „nutzen“. Wofür? Gemeint sein kann doch wohl nur der weitere Umbau der Bundesrepublik Deutschland in Richtung eines unfreien Staatswesens. Gleichzeitig greift die Zensur weiter um sich. Kritische Stimmen in den digitalen Medien werden grundrechtswidrig gelöscht. Der Staat mischt bei diesem Treiben kräftig mit, indem er zur Denunziation aufruft und Zensurbüros finanziert. Friedliche Demonstranten werden diffamiert, verächtlich gemacht und mit überharten Polizeieinsätzen überzogen. Selbsternannte Blockwarte streifen umher und drangsalieren unschuldige Menschen ohne Masken. Im Netz kursieren bereits Videos, in denen Personen ohne Masken angegriffen und mißhandelt werden. Eine von Politik und Medien angefachte Verfolgungsstimmung macht sich breit. Sollen Menschen ohne Masken die neuen Sündenböcke sein, die vom Versagen der Politik ablenken sollen? Sogar unsere Kinder in den Schulen werden mit dieser unsinnigen Maskenpflicht gequält. Ärzten, die vor den Gesundheitsschäden warnen, wird mit Geldstrafen und Berufsverbot gedroht. Kritische Lehrer werden versetzt oder entlassen. Eine erwiesenermaßen wirkungslose Lockdownpolitik ruiniert die Wirtschaft und vernichtet hunderttausende Existenzen.

Menschen werden seelisch und körperlich krank gemacht, einige in den Selbstmord getrieben. Und
nicht ein Mikroorganismus ist Schuld daran, sondern verantwortungslose, ehrgeizige Politiker.

Am 18. November 2020 soll in Berlin ein weiteres, offensichtlich verfassungswidriges Ermächtigungsgesetz durch ein Rumpfparlament gepeitscht werden. Ich fordere die Abgeordneten aller Parteien auf, diesem Rechts- und Sittenbruch auf der Stelle Einhalt zu gebieten. Hören Sie auf Ihr Gewissen. Folgen Sie nicht einer unmoralischen Parteidisziplin. Erinnern Sie sich daran, daß Sie Vertreter des Volkes sind und keine Apparatschiks!

Stephan Ehmke

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