Stephan Ehmke: Die Frage der Verfassungskonformität des Islam

Meine Meinung – Kommentar am Montag

Die Autorin Birgit Kelle bezeichnete angesichts der islamistischen Massaker in Frankreich und
Österreich die Täter in einem Twitter-Kommentar als „Bestien“. Die Quittung kam prompt: ihr Beitrag wurde gelöscht. Erst anwaltliches Eingreifen ließ den Internetdienst einlenken und seine Zensur
rückgängig machen. Ein deutscher Fußball-Nationalspieler drückte bei islamistischen Hasstiraden
gegen den französischen Präsidenten Macron und seine Landsleute auf Facebook den „Gefällt-mir“-
Knopf. Der Entrüstungssturm blieb aus, der Sportler darf weiter für den DFB spielen. Er steht eben
auf der „richtigen“ politischen Seite. Millionen Moslems in aller Welt, auch in Deutschland, feiern
den Mörder Samuel Patys. In Berlin verweigerten muslimische Schüler dem geköpften französischen
Lehrer eine Schweigeminute. Alles kein Grund für die deutsche Kartellpolitik und die ihr hörigen
Medien, größere Aufregung an den Tag zu legen.

In der Bundesrepublik Deutschland leben mehr als 600 als „Gefährder“ eingestufte Islamisten. Über
2000 jederzeit gewaltbereite Personen hat der Verfassungsschutz registriert. Sie sind Ausländer, dürfen aber alle bleiben. Abschiebungen werden systematisch verhindert. Statt dessen genießen sie sämtliche Wohltaten des deutschen Sozialsystems. Wann es hierzulande zu erneuten islamistischen Anschlägen kommen wird, wie jetzt in Frankreich und Österreich, ist nur eine Frage der Zeit. Der Staat tut nichts oder wenig. Er ist weder in der Lage noch willens, die Bürger wirksam zu schützen. Zwar
warnt der Verfassungsschutz und mahnt Maßnahmen an. Doch das Notwendige bleibt aus.

Die Frage der Verfassungskonformität des Islam muss wieder auf den Tisch. Die Scharia ist mit dem
Grundgesetz und unseren christlich-abendländischen Werten unvereinbar. Organisationen, welche
das islamische Gesetz in Deutschland in politisches Handeln umsetzen wollen, müssen unter Beobachtung gestellt und bei erwiesener Verfassungsfeindlichkeit verboten werden. Und selbstverständlich müssen Gewalttäter und Gefährder umgehend dingfest gemacht und ausgewiesen werden, bevor es wieder einmal zu spät ist.

Die politische Situation in den USA bleibt auch nach der Proklamation Joe Bidens als Wahlsieger
durch die Medien unübersichtlich. Beobachter halten anhaltende massive gewalttätige Auseinandersetzungen für möglich. Stimmen in Rußland meinen sogar eine neue Sezession heraufziehen zu sehen.
Ist das Ende der „einzigen Weltmacht“ (Z. Brzezinski) eingeläutet? Werden die USA an ihren inneren,
vor allem ethnischen Konflikten zerbrechen, wie Peter Scholl-Latour es voraussagte? Werden die
USA vor diesem Hintergrund gezwungen sein, ihr expansionistisches globales Engagement einzustellen und sich einem neuen Isolationismus zuwenden? Wie dem auch sei – von dort werden wir wenigstens mittelfristig, wie bisher auch, nichts Gutes zu erwarten haben. Wahrscheinlich wird der gebrechlich wirkende Joe Biden sowieso bald durch seine linksradikale Vizepräsidentin Harris abgelöst werden. Dies wird die Spaltung des Landes dann nur noch beschleunigen.

Deutschland – und Europa – wird nichts anderes übrig bleiben, als sich vom unipolaren Weltbild aus
der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges zu verabschieden und sich ein multipolares zu eigen zu
machen. Konkret heißt dies, ein neues Europa zu schaffen, das seinen Blick erneut nach Osten wendet.
An einer Verständigung mit Rußland, welches sich als Zentrum und Ankerpunkt der eurasischen
Kontinentalmasse und angesichts des Versagens des westlichen Liberalismus als Bewahrerin des
christlichen Abendlandes sieht, und neuen Bündnissen mit ihm wird dann kein Weg vorbeigehen. Die
kontinentalen Mächte werden sich von den Seemächten (wie den USA und Großbritannien) trennen
und raumfremde politische Einflüsse ausschalten müssen. Die Notwendigkeit der Friedenssicherung
wird dabei Sicherheitsaspekte vor wirtschaftliche Interessen zu stellen haben. Auch die Restitution
des souveränen, umgrenzten Nationalstaates wird dabei eine Rolle spielen. Möglicherweise hat das
anhebende Chaos in den USA einen weltweiten Wandel in diese Richtung eingeleitet.

Stephan Ehmke

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