Auch Wirtschaftskrieg ist Krieg

In den letzten fünf Jahren haben die US-Gerichte über deutsche Banken und Firmen
mit unterschiedlichen Begründungen Strafzahlungen von über 50 Milliarden Dollar
verhängt und diese auch bekommen. Dazu haben die USA die deutschen
Unternehmen durch willkürliche Sanktionen aus dem Iran- und Russland-Geschäft
vertrieben, obwohl sie selbst ihren Firmen diese Geschäfte erlauben.

Die deutsche Energiewende wäre nur zu bestehen gewesen, wenn die geplante North
Stream 2-Gasleitung von Russland uns Ersatzenergie für die willkürlich bei uns
abgeschalteten Atomenergiewerke und Kohlekraftwerke gebracht hätte. Die USA
haben durch Sanktionen nicht nur den Stopp dieser Leitung kurz vor ihrer Vollendung
bewirkt, sondern diese Sanktionen auch immer wieder ausgedehnt, sogar auf den
Hafen und auf indirekt am Bau beteiligte Firmen. Sie wollen mit Gewalt die deutsche
Versorgung von Russland verhindern, um damit nicht nur Russland, sondern auch
Deutschland zu schädigen.

Seit Jahrzehnten wird auch die gesamte deutsche Telefonkommunikation durch
amerikanische Knotenpunkte und durch Totalkontrolle der NSA überwacht, werden
insbesondere die technischen Innovationen der deutschen Firmen herausgefiltert und
an die US-Konkurrenz weitergegeben; nicht nur die stationäre Telekommunikation,
sondern auch jede Handy- und jede digitale Kommunikation.

Dass die USA sich auch das Recht zur Kontrolle unserer Medien im 2+4-Vertrag
vorbehalten haben, merkt man daran, wie diese Medien Regierungspropaganda
betreiben und die größte Oppositionspartei (AfD) verschweigen oder verteufeln.

Wir sind also nicht souverän, sondern Kolonie der USA, die uns nicht nur beherrscht,
sondern auch unsere Meinungsfreiheit und unsere Wirtschaft intensiv bekämpft.

Würde die Regierung ihren Amtseid „zum Wohle des deutschen Volkes“ zu arbeiten
ernst nehmen, müsste sie längst reagiert haben. Auf die Abhör-Kontrollen selbst ihres
eigenen Handys reagierte Merkel mit „es ist nun mal so!“. Die Spionageschäden durch
amerikanische NSA-Spionage der Kommunikation benannte die EU bereits mit 50
Milliarden pro Jahr – zumeist in Deutschland.

Die Blockade unserer Energieversorgung aus Russland trifft nicht nur unsere
Wirtschaft, sondern wird auch unsere Privathaushalte betreffen, wenn künftig Energie
knapp, teuer und unsicher wird. Eine Regierung, die überhastet sichere Energiequellen
wie die Atomenergie und die Kohle verbannt, ohne Ersatz dafür zu schaffen, handelt
unverantwortlich.

Die Maßnahmen der USA gegen unsere Wirtschaft und unsere Versorgung stellen die
Behauptung der Regierung auf den Kopf, dass die „USA unsere Verbündeten“ seien.
Trump selbst hat betont, dass Deutschland Gegner der USA sei und deshalb
geschädigt werden müsse.

Die USA haben also Wirtschaftskriege gegen den Iran und Russland sowie auch
gegen Deutschland beschlossen. Wir befinden uns zwar im Militärbündnis (NATO),
faktisch aber im Wirtschaftskrieg. Und unser Militärbündnis wird auch immer
fragwürdiger, weil Deutschland keine Feinde an seinen Grenzen oder in Europa hat,
aber ständig höhere Rüstungsbeiträge für die amerikanische Rüstungsindustrie zahlen
muss. Gerade Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin die
Rüstungskosten an die NATO von 35 auf 50 Milliarden erhöht. Die USA verlangen 70
Milliarden, ohne zu sagen, wofür – eigentlich als Besatzungskosten. Und unsere
Regierung zahlt und zahlt und reagiert nicht auf ständig neue Wirtschaftsangriffe der
USA.

Eine Regierung, die unsere deutschen Interessen und nicht die der USA vertreten
würde, hätte eine Reihe an Möglichkeiten, den Wirtschaftsangriffen der USA
entgegenzutreten:

  • Die Bundesregierung hätte die USA in ihren Reduzierungsplänen der US Besatzungstruppen in Deutschland bestärken müssen, statt darüber zu lamentierten. Immerhin wären die Besatzungskosten dadurch gesunken und
    unsere Unabhängigkeit gestiegen.
  • Für die Erhöhung der NATO-Kosten gibt es aus deutscher Sicht keinerlei
    Grund. Die Bundesregierung hätte nicht kommentarlos diese Kosten erhöhen
    dürfen, sondern Bedingungen daran knüpfen müssen, z. B. Zustimmung zur
    North Stream 2-Leitung. Auch jetzt noch hätte die Bundesregierung die
    Möglichkeit, mit Hinweis auf die Gasleitungsblockade NATO-Zahlungen
    zurückzuhalten.
  • Die Bundesregierung hätte längst betreiben müssen, dass die digitalen
    Netzwerke nicht mehr über die USA, sondern nur noch in Europa konzentriert
    werden, um die US-Spionage damit zu reduzieren.
  • Die Bundesregierung dürfte Finanzminister Scholz nicht daran hindern, durch
    Finanztransaktionssteuer den Umsatz der US-Digitalfirmen in Deutschland zu
    besteuern. Wer jeden Mittelständler bis zu den Fahrtkosten mit den höchsten
    Steuern der Welt abzockt, darf nicht die US-Großfirmen steuerfrei lassen!
  • Auch die von den USA befohlene deutsche Kampfhaltung gegen Russland ist
    kontraproduktiv. Der Wirtschaftskrieg der USA gegen uns und der kommende
    Zusammenbruch des Dollarimperiums werden uns noch zwingen, im
    Ostgeschäft den Ersatz für fehlendes Westgeschäft zu suchen. Hier hat sich
    Merkel mit ihren beiden Wadenbeißern Maaß und Röttgen sinnlos als
    Hassspitze gegen Russland in der EU missbrauchen lassen und hat unser
    Verhältnis zu einer der wichtigsten Weltwirtschaften damit vielleicht langfristig
    geschädigt. Wie konnte ausgerechnet Merkel die Fortsetzung der USSanktionen gegen Russland in Europa betreiben, obwohl gerade die deutsche Wirtschaft dadurch am meisten geschädigt wurde und wir am meisten Nutzen
    vom russischen Markt hätten?

Deutschland darf nicht Kriegshetzer sein und nicht Kriegspartei. Wir sollten endlich
begriffen haben, dass wir nur im Frieden glücklich und wirtschaftlich gut leben können.

Wenn aber unsere Kolonialmacht auch noch Wirtschaftskrieg gegen uns selbst führt,
darf man nicht untätig bleiben, sondern muss Widerstand leisten. „Imperialisten
imponiert nur der Widerstand“, behauptete selbst Merkel im Kampf gegen Putin.

Wenn schon die Parlamentsmehrheit ihrer Untertänigkeit gegenüber dem Westen und
ihrem Hass nach Osten folgt, muss das Volk dagegen aufstehen und seine Interessen
nach Frieden, Ausgleich und wirtschaftlicher Zusammenarbeit nach Osten erzwingen!

Im nächsten Jahr wird das Thema Merkel erledigt sein, gibt es die Chance, mit neuen
Akteuren eine neue West- und Ostpolitik zu beginnen!

Prof. Dr. Eberhard Hamer

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