Stephan Ehmke: Der „tiefe Staat“

Meine Meinung – Kommentar zum Montag

Egal, wie die US-Wahlen ausgehen: Europa und Deutschland werden nichts Gutes zu erwarten haben,
solange Amerika an seiner aggressiven und expansionistischen Globalpolitik festhält. Und dies wird
so lange der Fall sein, wie Geheimdienste, Öl- und Kriegsindustrie sowie Börsen und Banken die
Strippen ziehen, an denen jeder US-Präsident hängt – der „tiefe Staat“ eben.

Auch Trump hat daran gar nichts ändern können. Er hat zwar, wie viele Konservative in Deutschland
betonen, keinen neuen Krieg angefangen; aber er hat die NATO an Rußlands Grenzen aufmarschieren
lassen und wesentlich dazu beigetragen, dass das Verhältnis Europas und Deutschlands zu Moskau
so schlecht ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und dies zum schweren Schaden unseres Kontinents
und unseres Landes.

Das Ganze wird sich erst ändern, wenn sich in Europa Kräfte durchsetzen, welche die USA als „raumfremde Macht“ aus der Politik unseres Kontinents herausdrängen und ein neues, festes Bündnis mit
Rußland initiieren. Die Achse Paris-Berlin-Moskau würde dabei eine zentrale Rolle spielen.
In den USA müssten sich erneut isolationistische Kräfte durchsetzen. Diese sind aber weder bei Republikanern noch bei Demokraten zu finden. Sie verorten sich bei konservativen christlichen und
libertären Gruppen. Sie sind in den letzten Jahren zwar deutlich stärker geworden, spielen in der USInnenpolitik aber immer noch eine untergeordnete Rolle.

Jeder Präsident nach Kennedy wusste, was ihm geschehen würde, begehrte er gegen die wahren
Kräfte in der amerikanischen Politik auf. Die Lektion von Dealey-Plaza hat noch jeder von ihnen
verinnerlicht, auch Trump. Es muss wohl noch viel passieren, bis die Dinge einen anderen Lauf
nehmen werden. Leider befinden wir uns derzeit auf keinem guten Weg.

Stephan Ehmke

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