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In diesen Tagen

gibt es eine „Mahnwache“ im Duisburger Tunnel für die 21 Toten und über 500 Verletzten bei der „Loveparade“ am letzten Sonnabend.

Wenn das Wort „Mahnwache“ einen Sinn haben soll, dann müsste sie tatsächlich mahnen. Sie müsste mahnen für eine Politik nach Recht und Gesetz, gegen Politiker, die mit geradezu despotischer Willkür glauben handeln zu dürfen.

Wenn es nach der Polizei und der zuständigen Verwaltung gegangen wäre, hätte die „Loveparade“ auf diesem für die zu erwartenden Menschenmassen viel zu kleinen Gelände mit dem Zugangsnadelöhr eines langen Tunnels gar nicht stattfinden dürfen.

Aber der Bürgermeister und andere Politiker bis hin zur Landesregierung setzten sich über alle Sicherheitserfordernisse, welche Polizei und weitere Zuständige vorbrachten mit brachialer Gewalt durch. Der WELT vom 28. Juli zufolge wurde dafür sogar der hinderliche Polizeipräsident in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Erklärtermaßen leben wir in einem Rechtsstaat, in dem sich gewählte Politiker doch sicher ebenso an geltendes Recht zu halten haben, wie es spätestens seit Friedrich d. Gr. für Herrscher in Deutschland üblich geworden war.

Aber den oft nur politischen Eintagsfliegen ist anscheinend eine geradezu despotische Mentalität eigen. Als kürzlich in Hamburg ein Volksbegehren gegen eine Schul “Reform“ mehr Stimmen erhielt als die veranlassenden Grünen auf der Landesliste erhalten hatten, verkündete die grüne Schulsenatorin, sekundiert vom schwarzen Bürgermeister, ungerührt: „Das sechsjährigen gemeinsame Lernen (Anm.: Kern der „Reform“) ist nicht verhandelbar!“ Kann man das anders als despotisch nennen?

Doch leider muss man sich auch fragen, warum die Polizei bei ihrer Kenntnis der Problemlage nicht von sich aus dafür gesorgt hat, dass zumindest einem Aufprall-Stau im Tunnel durch Trennbarrieren zwischen den gegenläufigen Menschenströmen vorgebeugt wurde. Warum hat die Polizei mit ihrem großen Aufgebot nicht ad hoc die Menschenströme kanalisiert oder eingeschränkt?

Doch die Hauptursache des tödlichen Dramas liegt bei einer Politik der despotischen Willkür.

Dagegen hat eine Mahnwache Sinn.

M. Backerra  28. Juli 2010

 

Willkommen bei der
Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V.

Was wir wollen

Die SWG will zum Wohl des deutschen Volkes beitragen, indem sie für Vaterlandsliebe und konservative Werte wirbt. Wer das tut, wird - wie die Dinge im heutigen Deutschland nun einmal liegen - sofort verunglimpft. Ja und? Wir regen an, bei Wikipedia unter dem Stichwort SWG diese Verunglimpfung nachzuschauen. Was wir dazu zu sagen haben, entnehmen Sie der Verknüpfung
Hugo Wellems und die SWG      Entnazifizierungsbescheid von Hugo Wellems

Die SWG ist also „rechts“! Wäre die SWG links, wäre anscheinend alles gut, und niemand griffe uns an. Links hat aber in allen europäischen Sprachen die Nebenbedeutung von verächtlich, hinterhältig, verlogen, sogar grausam. Ein linker Typ ist ja keiner, mit dem ein ehrlicher Mensch gerne zu tun hat. Wer wird sich denn links einordnen? Doch wohl nur Leute, die das Rechte ablehnen und zerstören wollen. Mit dem Wort „rechts“ verbinden sich nämlich, wiederum in allen europäischen Sprachen, Begriffe wie gerecht, rechtlich, aufrichtig, Recht, Rechtsstaatlichkeit, usw. Wenn die SWGrechts“ ist, dann in diesem Sinne. Wir können diesen polemisch besetzten Begriff aber auch vermeiden. Die SWG möchte für konservative Werte eintreten.

Dann aber kommt die oft hämische Frage: Sagt uns doch mal, ihr Konservativen, was ihr eigentlich wollt! Ihr wisst es doch selber nicht. Es soll darum hier einmal eine Antwort versucht werden auf die Frage:

Was ist konservativ?

Zuerst fragen wir zurück. Sagt ihr anderen uns doch mal, was denn liberal, sozial oder mittig, sozial-liberal usw. ist. Da kommt dann doch zumeist ein arges Durcheinander und Wortgeklingel als Antwort. Wenn wir Antworten geben, wissen wir offenbar besser als andere, wovon wir reden. Das ist eine Folge davon, dass Konservative überhaupt einen Standpunkt haben, einen Boden, auf welchem sie mit beiden Beinen stehen können, sie haben Leitpunkte, aus denen sich Antworten ergeben.

Konservativ als politischer Begriff setzt vierfach an.

  1. Einzelmensch
  2. Bürger im Staat
  3. Staat
  4. Wahrhaftigkeit

1. Einzelmensch

Der Konservative weiß, dass er nicht im Besitz der Wahrheit ist. Er weiß daher, dass Fortschritt durch immer neue Versuche, Entwürfe und Pläne gestaltet werden muss. Dazu sind Beiträge aller Menschen nötig. Der Konservative fordert daher Freiheit, insbesondere Gedankenfreiheit, in allen Dingen. Scheinbar unsinnige Gedanken haben sich in der Geschichte häufig als wohltätig herausgestellt. Es ist nicht hinnehmbar, Gedanken zu verbieten. Das kann nur im engsten Rahmen (z.B. Aufforderung zu Verbrechen) zulässig sein.

Daher gilt erstens: Konservativ = Meinungsfreiheit auch gegen die Mehrheit.

2. Bürger im Staat

Der Mensch ist zu schlimmen Verbrechen und edlen Taten fähig. Die Menge schwankt und ist leicht verführbar. Bürger mit einer eigenen, jeweils aber nicht mehrheitsfähigen, Meinung sind daher oft gefährdet. Der Konservative fordert daher den Rechtsstaat, in welchem Minderheiten vor Exzessen der Mehrheitsinteressen geschützt werden. Er tritt für eine Rechtsordnung ein, in welcher die Dinge beim Namen genannt werden, wo das Recht siegt, und das Unrecht geahndet wird und nicht, wie beim Missbrauch des Sozialstaates aus Angst vor der Masse, weg erklärt oder gar gefördert wird.

Daher gilt zweitens: Konservativ = Rechtstaatlichkeit

3. Staat

Der Konservative ist staatstragend, insofern der Staat Ordnungsmacht ist. Der Konservative weiß aber auch, dass Staaten oft eigensüchtig, grausam, auch feige und lügnerisch sind. Wenn Massen verführt werden, sind die von ihnen gewählten oder geduldeten Regierungen auch in Demokratien, zu gröbsten Verbrechen fähig. Die Aufgabe des Konservativen ist es, dieser Seite des Staates Werte entgegenzusetzen.

Daher gilt drittens: Konservativ = Staatstreue nebst Wachsamkeit gegenüber staatlichen Machtmissbrauch.

4. Wahrhaftigkeit

Der Konservative sucht nicht kurzfristige, sondern nachhaltige Lösungen. Dazu fordert er Wahrhaftigkeit und Offenheit von Staat und Politikern. Konservativ ist es, sozialistische Weltverbesserungstheorien zu widerlegen, aber auch, nicht einfach abzuwarten, dass sich das Heil aus dem Streit der Interessengruppen von selbst ergibt. Der Konservative fordert Behutsamkeit. Er glaubt, dass man den Weg in die Zukunft nicht mit Ideologien und Algorithmen prognostizieren kann, sondern behutsam erkunden muss. Daher schaut der Konservative zurück und versucht, aus Erfahrungen zu lernen. Darum befassen sich viele Konservative ernsthaft mit Geschichte. Wir in der SWG auch. Falsch ist die Gleichung: Konservativ = christlich oder religiös. Der Konservative glaubt aber, dass Staatsbürger, Völker und Staaten von der Geschichte (der Unterzeichner spricht lieber von Gott) zur Rechenschaft gezogen werden.

Daher gilt viertens: Konservativ = Verantwortung für Mensch und Schöpfung.

Auf dieser Grundlage sind auch die folgenden Themenbereiche unserer Arbeit zu sehen:

1. Freiheit des Staates

  • Deutsche als Volk unter Völkern
  • Politische Willensbildung und offene oder versteckte Fremdbestimmung
  • Berücksichtigung deutscher Belange in Europa und der Welt

2. Freiheit im Staate

  • Rechtsstaatlichkeit und Rechtsschutz
  • Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Gewährleistung der Informationsfreiheit gemäß Art. 5
  • Denk- und Informationsverbote

3. Freiheit der Wirtschaft

  • Freie wirtschaftliche Betätigung, Art. 2 GG
  • Wirtschaft und Werteschaffung
  • Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmer

4. Freiheit in der Wirtschaft

  • Selbstverantwortung der Bürger
  • Soziale und freie Marktwirtschaft
  • Ausbildung und Berufe

5. Vaterlandsliebe

  • Deutsche Geschichte
  • Deutsche kulturelle und sprachliche Identität
  • Deutsche Kultur in der Welt
  • Wertebewußtsein und Wertewandel

B. Wie geschieht das?

Wir versuchen, diese Ziele zu erreichen durch Veranstaltungen und Veröffentlichungen zu unseren Themen.

1. Veranstaltungen: Vorträge, Seminare, Sonderveranstaltungen, Studienreisen

2. Netzauftritt zu den Themen

3. Deutschland-Journal: einmal jährlich, ggf. Sondernummern mit Themen, die wir im Laufe des jeweils vergangenen Jahres behandelt haben.

C. Wer ist die SWG?

  • Vorsitzender: Prof. Dr. iur. Menno Aden E-Mail
  • Geschäftsstelle: E-Mail

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